SPD Ortsverein Hille

Auch nach dem Ausstieg aus der Atomkraft bleiben uns die Altlasten dieser energiepolitischen Fehlentscheidung erhalten: Die rund um das Zwischenlager Gorleben gemessenen Strahlenwerte sind stark erhöht und erinnern uns an die teure und gefährliche Hypothek, die wir kommenden Generationen hinterlassen werden. Gleichzeitig betreibt die Bundesregierung weiterhin eine völlige verfehlte Endlagerpolitik, die sich an politischem Kalkül orientiert, anstatt eine bundesweite ergebnisoffene Suche gesetzlich zu verankern. Die SPD fordert vor diesem Hintergrund weitere Castor-Transporte nach Gorleben zu untersagen, bis Klarheit darüber herrscht, dass keine erhöhte Strahlenbelastung mehr besteht.

Einen regulären Transport wird es dieses Jahr im November sowieso nicht geben. So stellte die französische Regierung jüngst fest, dass ein Transport frühestens im Dezember erfolgen könne, um ihren Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit zu geben, sich von den vielen Großeinsätzen des Sommers zu erholen. Auch in Deutschland bringt ein solcher Transport die Polizei immer an die Grenze ihrer Kapazitäten. Wenn das Ganze dann aber auch noch im Dezember, bei Schnee und Glätte durchgeführt werden soll, ist dies für die Beamtinnen und Beamten eine unzumutbare Erschwernis. Denn sowohl die Versorgungswege als auch der Transport selbst unterliegen durch die winterlichen Witterungsbedingungen unkalkulierbaren Risiken und sind dann auch rechtlich problematisch. Darüber hinaus ist das Zeitfenster bis Dezember viel zu klein, um eine nachhaltige logistische Planung zu gewährleisten. Die Fehler der Politik dürfen nicht auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten ausgetragen werden.

Daher fordern wir die Bundeskanzlerin auf, sowohl die erhöhte Strahlenbelastung als auch die Anliegen der Polizei ernst zu nehmen und den Transport mindestens für 2011 abzusagen.