Nachrichten zum Thema Bundespolitik
SPD fordert Stopp von Castoren bis Strahlungswerte wieder normales Niveau erreicht haben
Zu erhöhten Strahlenwerten rund um das Zwischenlager Gorleben erklären das Mitglied des Untersuchungsausschusses Gorleben Kirsten Lühman und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Auch nach dem Ausstieg aus der Atomkraft bleiben uns die Altlasten dieser energiepolitischen Fehlentscheidung erhalten: Die rund um das Zwischenlager Gorleben gemessenen Strahlenwerte sind stark erhöht und erinnern uns an die teure und gefährliche Hypothek, die wir kommenden Generationen hinterlassen werden. Gleichzeitig betreibt die Bundesregierung weiterhin eine völlige verfehlte Endlagerpolitik, die sich an politischem Kalkül orientiert, anstatt eine bundesweite ergebnisoffene Suche gesetzlich zu verankern. Die SPD fordert vor diesem Hintergrund weitere Castor-Transporte nach Gorleben zu untersagen, bis Klarheit darüber herrscht, dass keine erhöhte Strahlenbelastung mehr besteht.
Höhere Einkommens- und Vermögensbesteuerung: Millionäre liegen richtig
Zur erklärten Bereitschaft prominenter Millionäre, mehr Steuern zahlen zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Alle Statistiken zeigen, dass die Vermögensbesteuerung in Deutschland zu niedrig ist. Damit fehlen dem Staat finanzielle Mittel zum Beispiel für Investitionen und Zukunftsaufgaben wie auch zur weiteren Rückführung der öffentlichen Verschuldung.
Das erkannt zu haben, ehrt diejenigen, die sich jetzt in der ZEIT gemeldet haben. Nach den Vorstellungen der SPD müssen Spitzeneinkommen und hohe Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden. Damit liegen Marius Müller-Westernhagen und die anderen Millionäre, die mehr Steuern zahlen wollen als bisher, sehr richtig.
Koalition ohne Kompass
Zur zunehmenden Diskussion in der Union über die Europa- und Finanzpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:
In einem Moment, wo der Weltwirtschaft neue Turbulenzen drohen und viele Augen sich auf Deutschland richten, bietet die schwarz-gelbe Koalition ein Bild des Chaos. Wenn Frau Merkel gehofft hatte, mit ihrem gestrigen Auftritt vor der Fraktion für Beruhigung in den eigenen Reihen zu sorgen, dann ist das gründlich schief gegangen: Frau von der Leyen fährt ihr mit unausgegorenen Vorschlägen in die Seite, erntet für ihre Vorschläge Spott und Häme. Der Bundespräsident bricht sein Schweigen und kritisiert eine Kanzlerin, die durch ihre Politik der zaudernden Hand die EZB zur Bad Bank Europas zu machen droht. Und Altkanzler Helmut Kohl hält die Außen- und Europapolitik seiner Nachfolgerin für gefährlich und unberechenbar. Zu Recht: Der Zerfallsprozess der Koalition hat jetzt auch die Union erreicht.
Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer: den Worten müssen jetzt Taten folgen.
Anlässlich des Beschlusses der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten, eine europaweite Finanztransaktionssteuer einzuführen, erklärt der zuständige Berichterstatter für die Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Stefan Schwartze MdB:
Nach der Entscheidung der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten für eine europaweite Finanztransaktionssteuer sollten die Koalitionsfraktionen diesem Beschluss folgen und ihren Widerstand gegen die Petition des Bündnisses „Steuer gegen Armut“ aufgeben.
Die öffentliche Petition der Kampagne „Steuer gegen Armut“, die mittlerweile von mehr als 70 gesellschaftlichen Organisationen getragen wird, hat in kürzester Zeit 66.000 Unterstützer gefunden. Das ist ein Zeichen für die breite gesellschaftliche Unterstützung der Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen.
50. Jahrestag des Mauerbaus mahnt zur Erinnerung an die Opfer der deutschen Teilung
Zum 50. Jahrestag des Mauerbaus am 13. August 1961 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Der Beginn des Baus der Mauer am 13. August 1961 steht für die Teilung unseres Landes und markiert einen schmerzlichen Einschnitt in das Leben und die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Über Nacht wurde Vertrauen und Zuversicht einer ganzen Generation verspielt und das Grauen begann mit ersten Abriegelungen für den späteren "antifaschistischen Schutzwall".
Trotzdem haben die Menschen innerhalb und außerhalb der Mauergrenze die Hoffnung nicht aufgegeben. Begleitet durch die kontinuierliche Politik der Versöhnung Willy Brandts und die Kraft des Aufbruches ist den Menschen in der damaligen DDR gelungen, was zuvor noch kein Volk geschafft hat: Eine friedliche Revolution hat die Mauer zum Einsturz gebracht und die Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit ermöglicht. Nun sind die Reste der Mauer ein Denkmal trauriger Geschichte und das Zeichen der überwundenen Teilung.
„Wetten auf Krisen verbieten“
Einige Länder wollen so genannte Leerverkäufe von Finanztiteln verbieten. Den Wetten auf finanzielle Krisen will die SPD schon lange einen Riegel vorschieben. Das ist aber nur ein Teil des Problems, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Endlich müssten auch die Finanzmärkte besteuert, Wachstum in Krisenstaaten unterstütztund die politische Kommunikation verbessert werden.
Frankreich, Italien, Spanien und Belgien wollen so genannte Leerverkäufe einiger Finanztitel zeitweise verbieten. Das kündigte Donnerstagabend die Europäische Börsenaufsicht ESMA in Paris mit. Damit wollen die Länder heftige Kursstürze verhindern.
Kassen machen mit Aktien, die fallen – und einem nicht einmal gehören
Gemeinsame Erklärung
Der Landesregierung NRW, der CDU, der SPD, Bündnis907Grüne und der FDP zur Neuausrichtung der Bundeswehr
Die Bundeswehr hat seit ihrer Aufstellung im Jahre 1955 einen entscheidenden und anerkennenswerten Beitrag zur Erhaltung des Friedens in Deutschland, Europa und der Welt geleistet.
Derzeit steht die Bundeswehr vor dem größten Reformprozess in ihrer Geschichte. Es ist absehbar, dass die Verkleinerung der Streitkräfte Folgen für die Bundeswehr-standorte in Nordrhein-Westfalen haben wird - mit wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen für die Kommunen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort.
Wir erwarten daher, dass Nordrhein-Westfalen bei den anstehenden Standortent-scheidungen im Vorfeld beteiligt und entsprechend seiner Größe und Bevölkerungsdichte berücksichtigt wird. Nordrhein-Westfalen muss ein bedeutender Bundeswehrstandort bleiben.
Gemeinsam fordern wir, dass die Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen auch in der Fläche weiterhin präsent sein muss. Eine Konzentration auf wenige Großstandorte lehnen wir ab; sie würde eine Schwächung des ländlichen Raums bedeuten.
Die Standortplanung darf im Übrigen nicht nur verteidigungspolitisch begründet sein, sondern muss auch die strukturpolitische Verantwortung der Bundeswehr beachten sowie den Grundsatz der gerechten Lastenverteilung berücksichtigen.
Weniger Förderung, weniger Geld, weniger reguläre Jobs
Milliardenschwere Streichungen plant die Bundesregierung bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Nun will die FDP zusätzlich älteren Arbeitslosen die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I kürzen und prekäre Beschäftigung weiter fördern. DGB und Wohlfahrtsverbände sind entsetzt. Auch die SPD fordert von der Kanzlerin, „die irrsinnigen Vorschläge“ der FDP zu stoppen.
Wer keinen Job hat, braucht Unterstützung, um wieder neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu bekommen. Da älteren Arbeitslosen aber trotz Qualifizierung oft keine Beschäftigung mehr angeboten wird, hatte die große Koalition die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I (ALG I) für über-58-Jährige auf zwei Jahre angehoben.
Nun will die Koalition an beiden Ende kappen. Bereits im Mai beschloss das Kabinett Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik um bis zu acht Milliarden Euro. Weniger Hilfe für Arbeitslose also, sich für neue Jobs zu qualifizieren. Zusätzlich will die FDP jetzt die Bezugsdauer von ALG I für Arbeitslose, die älter als 58 Jahre sind, um ein halbes Jahr kürzen. Das kündigte der FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Mittwoch im Handelsblatt an. Außerdem will er bei den so genannten Mini- und Midijobs die Verdienstschwellen erhöhen, was wiederum Beschäftigungschancen auf dem regulären Arbeitsmarkt bremsen dürfte.
