BleickerEinige Länder wollen so genannte Leerverkäufe von Finanztiteln verbieten. Den Wetten auf finanzielle Krisen will die SPD schon lange einen Riegel vorschieben. Das ist aber nur ein Teil des Problems, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Endlich müssten auch die Finanzmärkte besteuert, Wachstum in Krisenstaaten unterstütztund die politische Kommunikation verbessert werden.
Frankreich, Italien, Spanien und Belgien wollen so genannte Leerverkäufe einiger Finanztitel zeitweise verbieten. Das kündigte Donnerstagabend die Europäische Börsenaufsicht ESMA in Paris mit. Damit wollen die Länder heftige Kursstürze verhindern.
Kassen machen mit Aktien, die fallen – und einem nicht einmal gehören
Bei Leerverkäufen leihen sich Spekulanten von anderen Anlegern Aktien, die sie anschließend verkaufen. Bei sinkenden Kursen kaufen sie die Papiere wieder zu einem günstigeren Preis und geben sie den Anlegern zurück. Die Differenz zwischen Verkaufs- und Kaufpreis ist der Gewinn der Spekulanten. Sie verdienen also Geld durch sinkende Aktienkurse – mit Papieren, die ihnen nicht einmal gehören. In den vergangenen Tagen wurden Vermutungen geäußert, dass die Spekulanten zudem selbst Gerüchte über die angebliche Schwäche französischer Banken gestreut hätten, um die Kurse in den Keller zu drücken.
Weil solche Spekulationen auch ernsthafte Gefahren für die reale Wirtschaft mit sich bringen, will die SPD schon lange Leerverkäufe generell verbieten. „Ich glaube, dass wir klarmachen müssen, dass wir das Wetten auf finanzielle Krisen, auf Abstürze, in Europa und nach Möglichkeit international verbieten müssen“, bekräftigte am Freitag Sigmar Gabriel imInterview mit Deutschlandradio. Darauf, erinnerte der SPD-Vorsitzende, hatten sich bereits 2009 die Finanzminister der G20-Staaten in Pittsburgh geeinigt. Umgesetzt wurde eine solche Finanzmarktregulierung aber nicht.
Gabriel: Finanzmärkte regulieren, gemeinschaftlich handeln
Als weitere Ursache für die heftigen Börsenturbulenzen der vergangenen zwei Wochen sieht der SPD-Vorsitzende vor allem aber auch mangelnde Abstimmungen zwischen den Staats- und Regierungschefs und der EU-Kommission. Teil des Problems sei, „dass wir nicht gemeinschaftlich handeln, dass wir nicht schnell handeln und dass wir oft zu kompliziert handeln“. Die Märkte hätten das Euro-Rettungspaket nicht verstanden und die Verabredungen würden zu langsam umgesetzt.
Auch Deutschland sei ein Land, dass bei schärferen Regelungen für die Finanzmärkte „immer wieder mit auf der Bremse steht“, kritisierte Gabriel. Merkel schaffe es nicht, die Koalition geschlossen hinter die Verabredungen der europäischen Regierungschefs zu bringen.
Damit die Schäden, die durch die globalisierten Finanzmärkte entstehen, nicht weiter den Bürgerinnen und Bürgern zugemutet werden, bekräftigte der SPD-Vorsitzende auch die Forderung nach einer Beteiligung der Verursacher: „Wir müssen die Finanzmärkte besteuern. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum jeder Bäcker für sein Brötchen Umsatzsteuer verlangt, aber an den Finanzmärkte überhaupt nichts gezahlt wird. Das“, stellt Gabriel fest, „ist der einzige Ort, wo es keine wirklichen Steuern gibt“.
