SPD Ortsverein Hille

Anlässlich des Beschlusses der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten, eine europaweite Finanztransaktionssteuer einzuführen, erklärt der zuständige Berichterstatter für die Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Stefan Schwartze MdB:

Nach der Entscheidung der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten für eine europaweite Finanztransaktionssteuer sollten die Koalitionsfraktionen diesem Beschluss folgen und ihren Widerstand gegen die Petition des Bündnisses „Steuer gegen Armut“ aufgeben.

Die öffentliche Petition der Kampagne „Steuer gegen Armut“, die mittlerweile von mehr als 70 gesellschaftlichen Organisationen getragen wird, hat in kürzester Zeit 66.000 Unterstützer gefunden. Das ist ein Zeichen für die breite gesellschaftliche Unterstützung der Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Petition ausdrücklich. Es darf nicht länger geduldet werden, dass die Zocker an den Finanzmärkten verschont werden, während die Staatshaushalte Milliardensummen für die Stabilisierung der Märkte schultern müssen. Daher hat sich auch die SPD als Mitunterzeichner an der Petition beteiligt.

Es liegt jetzt an den Koalitionsfraktionen, den Worten der Bundeskanzlerin Taten folgen zu lassen.