Mathias Balzer/pixelio.deMilliardenschwere Streichungen plant die Bundesregierung bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Nun will die FDP zusätzlich älteren Arbeitslosen die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I kürzen und prekäre Beschäftigung weiter fördern. DGB und Wohlfahrtsverbände sind entsetzt. Auch die SPD fordert von der Kanzlerin, „die irrsinnigen Vorschläge“ der FDP zu stoppen.
Wer keinen Job hat, braucht Unterstützung, um wieder neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu bekommen. Da älteren Arbeitslosen aber trotz Qualifizierung oft keine Beschäftigung mehr angeboten wird, hatte die große Koalition die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I (ALG I) für über-58-Jährige auf zwei Jahre angehoben.
Nun will die Koalition an beiden Ende kappen. Bereits im Mai beschloss das Kabinett Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik um bis zu acht Milliarden Euro. Weniger Hilfe für Arbeitslose also, sich für neue Jobs zu qualifizieren. Zusätzlich will die FDP jetzt die Bezugsdauer von ALG I für Arbeitslose, die älter als 58 Jahre sind, um ein halbes Jahr kürzen. Das kündigte der FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Mittwoch im Handelsblatt an. Außerdem will er bei den so genannten Mini- und Midijobs die Verdienstschwellen erhöhen, was wiederum Beschäftigungschancen auf dem regulären Arbeitsmarkt bremsen dürfte.
„Irrsinnig“, „unsinnig und unverschämt“
Scharfe Kritik an dem Vorhaben kommt von den Gewerkschaften, vom Sozialverband Deutschland und von der SPD. „Es ist zynisch, wenn CDU/CSU und FDP durch den Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik Älteren die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erschweren und ihnen gleichzeitig die Unterstützung streichen will“, kommentierte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil. Für die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig geht es außerdem um die „Anerkennung von Lebensleistung, wenn Menschen, die oft Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, nicht in kürzester Zeit auf Grundsicherung verwiesen werden“. Die FDP hat aus Schwesigs Sicht „ihre Umfragewerte verdient. Wer sich so weit von der Lebensrealität verabschiedet wie Herr Lindner, darf sich nicht wundern, wenn sich die Wirklichkeit von ihm abwendet“.
„Unsinnig und unverschämt“ findet auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Vorschlag Lindners. Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes führe eben nicht zu besseren Beschäftigungschancen, „sondern dazu, dass noch mehr ältere Arbeitslose noch schneller in Hartz IV abrutschen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Dass es für viele betroffene Menschen kaum mehr ernsthafte berufliche Einstiegschancen gibt, wenn sie in höherem Alter arbeitslos werden, glaubt auch der Sozialverband Deutschland (SoVD). SoVD-Präsident Adolf Bauer erteilt den Plänen darum auch eine „klare Absage“. „Ziel der Arbeitsmarktpolitik muss es vielmehr sein, den raschen Absturz von älteren Arbeitslosen in Hart IV zu verhindern.“
Auch die Ausweitung von Mini- und Midijobs, bei denen die Verdienstgrenzen derzeit bei 400 beziehungsweise 800 Euro liegen, ist aus Sicht der SPD der falsche Weg. Dies gehe auf Kosten regulärer Beschäftigung, warnte Heil. Die Kanzlerin forderte er auf, „die irrsinnigen Vorschläge ihres Koalitionspartners zu stoppen.
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