Zu der Reaktion von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf die Ausschreitungen im Vereinigten Königreich erklärt der wohnungsbau- und stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol:
Die von Bundesinnenminister Friedrich getroffene Aussage, dass es in Deutschland nicht zu Unruhen wie in England kommen könne, weil die soziale Integration bei uns so gut verwirklicht sei, ist zu kurz gedacht. Fest steht: Seit CDU/CSU und FDP die Bundesregierung stellen, gibt es keinen Einsatz mehr für benachteiligte Stadtteile und deren Bewohner - im Gegenteil. In der Tat sind die Verhältnisse in Deutschland und England nicht vergleichbar. Doch wer Programme wie "Soziale Stadt" massiv kürzt und die bewährte Kombination aus Investitionsmaßnahmen und sozial-integrativen Instrumenten beendet, tut ganz sicher nichts für die von Bundesminister Friedrich beschworene "soziale Integration" benachteiligter Stadtteile.
Aktive Stadtentwicklungspolitik muss ausreichend finanziert sein und darf sich nicht auf Baumaßnahmen beschränken, sondern muss sich auch direkt um die Menschen vor Ort kümmern. Der Bund darf die Städte und Gemeinden dabei nicht alleine lassen.
Es ist jetzt an der Zeit, dass die Bundesregierung das Ruder herumreißt und aufhört, ständig an den falschen Stellen zu sparen. Intelligente Stadtentwicklungspolitik kann einen wichtigen Beitrag zur sozialen Integration leisten, aber nur wenn die Bundesregierung die Rahmenbedingungen schafft.
Das Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt" hat viel geleistet für die Aufwertung ganzer Quartiere und für bessere Perspektiven der dort lebenden Menschen. Die Maßnahmen reichen von der Wohnumfeldgestaltung über die Gründung von Nachbarschaftszentren und sozialen Unternehmen bis hin zu Sport- und Ernährungsangeboten und Seminaren zur Gewaltprävention.
In den Bundeshaushalten 2006 bis 2009 standen jährlich um die 100 Millionen Euro für das Programm "Soziale Stadt" zur Verfügung. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat diese Mittel immer weiter heruntergefahren; im Entwurf für den Haushalt 2012 sind nur noch 40 Millionen Euro vorgesehen.
