Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundesregierung gefährdet soziale Integration
Zu der Reaktion von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf die Ausschreitungen im Vereinigten Königreich erklärt der wohnungsbau- und stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol:
Die von Bundesinnenminister Friedrich getroffene Aussage, dass es in Deutschland nicht zu Unruhen wie in England kommen könne, weil die soziale Integration bei uns so gut verwirklicht sei, ist zu kurz gedacht. Fest steht: Seit CDU/CSU und FDP die Bundesregierung stellen, gibt es keinen Einsatz mehr für benachteiligte Stadtteile und deren Bewohner - im Gegenteil. In der Tat sind die Verhältnisse in Deutschland und England nicht vergleichbar. Doch wer Programme wie "Soziale Stadt" massiv kürzt und die bewährte Kombination aus Investitionsmaßnahmen und sozial-integrativen Instrumenten beendet, tut ganz sicher nichts für die von Bundesminister Friedrich beschworene "soziale Integration" benachteiligter Stadtteile.
Steuerabkommen: Bundesfinanzminister zu Ablasshandel mit Schweiz bereit
Zu dem angekündigten deutsch-schweizerischen Steuerabkommen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die vom Bundesfinanzministerium für die Bundesregierung verhandelte Lösung für die deutsch-schweizerischen Steueraltfälle ist nichts anderes als ein Ablasshandel: Wer über Jahre und Jahrzehnte bis heute mithilfe der Schweizer Banken massiv deutsche Steuern hinterzogen hat, dem soll jetzt unter Zahlung eines pauschalierten Einmalbetrages Legalität geschenkt werden.
Mit Steuergerechtigkeit hat ein solcher exklusiver "Sündenerlass" nichts zu tun. Es ist zudem ungewiss, ob eine solche Regelung überhaupt mit der deutschen Verfassung vereinbar ist. Mit guten Gründen hat die SPD eine gesonderte Amnestie für die Kapitalflucht in die Schweiz, bei der die Steuertäter anonym und straflos bleiben, immer vehement abgelehnt.
Bundesregierung kürzt Mittel bei Prävention und Gesundheitsförderung
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Anfrage zu den Haushaltsmitteln im Bereich Prävention erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Ausgerechnet bei Prävention und Gesundheitsförderung will die Bundesregierung die Haushaltsmittel für 2012 kürzen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung kürzt im Einzelplan 15 die Haushaltsmittel bei der Prävention insgesamt um 17 Prozent. Am schlimmsten trifft es den Aktionsplan "Gesundheitliche Prävention durch ausreichende Bewegung und ausgewogene Ernährung" und die Bekämpfung von HIV und AIDS in Zusammenarbeit mit Osteuropa. Hier sollen die Mittel komplett gestrichen werden. Die Mittel für Präventionskampagnen sollen um 82 Prozent gekürzt werden, die Zuschüsse an zentrale Einrichtungen und Verbände auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs um 24 Prozent und für Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet von sexuell übertragbaren Krankheiten sollen neun Prozent weniger ausgegeben werden.
„Europa scheitert an seinen konservativen Regierungen“
Mit scharfer Kritik an der SPD-Vorsitzende den Umgang der politischen Klasse in Europa mit der Weltfinanzkrise kommentiert. Die mehrheitlich konservativ geführten Regierungen seien nicht in der Lage, die Situation in den Griff zu bekommen. Klare Verantwortung dafür trage vor allem auch die schwarz-gelben Koalition: „Die Bundesregierung ist politisch unsolide“.
Die europäischen Aktienmärkte haben ihre Talfahrt am Montag fortgesetzt. Zunehmend erscheinen die Regierungen in Europa hilflos gegenüber der Macht der Finanzmärkte – nach Überzeugung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Versagen der mehrheitlich konservativen Regierungen in Europa. Nun drohe ein massiver Vertrauensverlust der Menschen gegenüber der Politik. Dabei seien „Spielregeln für die Finanzmärkte möglich“, betonte Gabriel am Montag in Berlin nach einer Telefonschaltkonferenz des SPD-Präsidiums.
Kurzfristig müssten die Staats- und Regierungschefs zunächst dringend ihre Kommunikation verbessern, forderte er mit Blick auf die Vielstimmig- und die Uneinigkeit der handelnden Akteure. Die Verabredungen des Gipfeltreffens vor zwei Wochen bezeichnete Gabriel als einen „Schritt in die richtige Richtung“. Zusätzlich sei aber nun ein weltweit konzertiertes Vorgehen notwendig – im Rahmen der G7 oder sogar der G20, um eine Reform des Weltfinanzsystems voranzubringen.
Gabriel wirbt für mutige Europapolitik und solide Staatsfinanzen
Deutliche Fehler im Umgang mit der europäischen Schuldenkrise wirft der SPD-Vorsitzende sowohl den Staats- und Regierungschefs als auch der EU-Kommission vor. So dürfe Kommissionspräsident Barroso die Märkte durch Äußerungen nicht zusätzlich verunsichern. Zudem fehlten eine gemeinschaftliche Haftung und die Beteiligung der Finanzbranche an den Krisenfolgen.
Mit einem klaren Bekenntnis zu Europa unterstrich der SPD-Vorsitzende am Sonntagabend die Linie der SPD. Es sei vor allem auch im deutschen Interesse gemeinschaftlich die Krisenstaaten auf dem Weg zu soliden Staatsfinanzen zu unterstützen, sagte Gabriel im ZDF-Sommerinterview. Als Exportnation verkaufe Deutschland rund 60 Prozent seiner Produkte innerhalb Europas. „Wenn es unseren Nachbarn schlecht geht, geht es auch uns schlecht“, mahnte der SPD-Chef.
Bundesministerium opfert Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ)
Zu den Änderungen beim Freiwilligen Sozialen Jahr erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler:
„Nach der handwerklich miserablen Vorbereitung des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) ändert das Bundesfamilienministerium rund sechs Wochen vor Start des neuen FSJ-Jahrgangs die Geschäftsgrundlage für das Freiwillige Soziale Jahr. Als ob die Träger nach Aussetzen des Zivildienstes nicht schon genug Probleme zu bewältigen hätten.
Das Bundesministerium will künftig nur FSJ-Plätze fördern, wenn entsprechende Plätze im Bundesfreiwilligendienst besetzt sind. Drei FSJ-Plätze zu zwei BFD-Plätzen soll das Verhältnis betragen. Das Freiwillige Soziale Jahr kann in klassischen Bereichen wie Alten- und Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen, Krankenhäusern, Kindergärten, Jugendarbeit aber auch im Sport oder der Denkmalpflege stattfinden.
Für viele junge Menschen ist dieses freiwillige Jahr eine wichtige persönliche Erfahrung und begründet häufig die Entscheidung für einen Beruf im sozialen Bereich. Daher ist es völlig unverständlich, dass das Bundesfamilienministerium mit einer bürokratischen Vorgehensweise ein seit Jahren bewährtes und pädagogisch fundiertes Freiwilliges Soziales Jahr in höchste Gefahr bringt. Zumal noch immer nicht alle Rahmenbedingungen für den Bundesfreiwilligendienst geklärt sind“.
Offensichtlich nur Minimalkompromisse
Erste Inhalte des Entwurfs für die Abschlusserklärung des heute Abend in Brüssel stattfindenden Euro-Krisengipfels kursieren in der Öffentlichkeit. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt vor Minimalkompromissen. "Wir können die Bundesregierung nur auffordern alles dafür zu tun, dass Deutschland und Frankreich sich an die Spitze eines wirklichen Fortschritts stellen."
Griechenland zum zweiten Mal vor der Pleite retten und einen Flächenbrand verhindern - die Euro-Staaten wollen ein gewaltiges Hilfspaket auflegen. Zu dem Maßnahmenbündel gehören günstigere Zinsen und längere Laufzeiten für Kredite sowie die erstmalige Beteiligung von Banken und Versicherungen an der mindestens 120 Milliarden Euro schweren Rettungsaktion. Das geht aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung des Euro-Krisengipfels am Donnerstag in Brüssel hervor. Der Wert des Gesamtpakets dürfte nach Angaben von Diplomaten die ursprünglich angepeilten 120 Milliarden Euro deutlich überschreiten, weil unklar ist, wie stark sich die Finanzbranche beteiligt. Offen bleibt, ob das die hypernervösen Finanzmärkte beruhigt.
