Erste Inhalte des Entwurfs für die Abschlusserklärung des heute Abend in Brüssel stattfindenden Euro-Krisengipfels kursieren in der Öffentlichkeit. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt vor Minimalkompromissen. "Wir können die Bundesregierung nur auffordern alles dafür zu tun, dass Deutschland und Frankreich sich an die Spitze eines wirklichen Fortschritts stellen."
Griechenland zum zweiten Mal vor der Pleite retten und einen Flächenbrand verhindern - die Euro-Staaten wollen ein gewaltiges Hilfspaket auflegen. Zu dem Maßnahmenbündel gehören günstigere Zinsen und längere Laufzeiten für Kredite sowie die erstmalige Beteiligung von Banken und Versicherungen an der mindestens 120 Milliarden Euro schweren Rettungsaktion. Das geht aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung des Euro-Krisengipfels am Donnerstag in Brüssel hervor.
Der Wert des Gesamtpakets dürfte nach Angaben von Diplomaten die ursprünglich angepeilten 120 Milliarden Euro deutlich überschreiten, weil unklar ist, wie stark sich die Finanzbranche beteiligt. Offen bleibt, ob das die hypernervösen Finanzmärkte beruhigt.
SPD-Chef Sigmar Gabriel kommentierte am Donnerstagabend die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse:
Was wir aus den Verhandlungen über die Eurokrise hören ist, dass es leider offensichtlich doch wieder nur um Minimalkompromisse geht. Dass große Fortschritte noch nicht erreicht werden, ist zu bedauern. Wir können die Bundesregierung nur auffordern, alles dafür zu tun, dass Deutschland und Frankreich sich an die Spitze eines wirklichen Fortschritts stellen!
Was aus Sicht der SPD zu tun ist
...beim Teilerlass der Schulden für Griechenland:
Wir brauchen in Griechenland einen Schuldenschnitt. Die Griechen werden nicht in der Lage sein, ihre Schulden zurückzuzahlen, so dass wir - wenn wir immer nur zu weiteren Rettungspaketen kommen - immer nur neue Kredite bezahlen und die Krise nicht lösen.
... um Griechenland zu helfen, seine ökonomische Lage zu verbessern:
Zweitens: Wir brauchen deutliche Signale für ein Investitionsprogramm. Ein Marshallplan für Südeuropa - für Südosteuropa. Das ist das richtige, damit es wieder wirtschaftliches Wachstum in Europa gibt. Was nicht geht ist, dass wir aus dem Gipfel rauskommen ohne Schuldenschnitt, ohne Gläubigerbeteiligung, ohne Beteiligung der Finanzmärkte an der Finanzierung von Wachstumsprogrammen. Das wäre wesentlich zu wenig.
Es ist nur zu hoffen, dass Frau Merkel und Herr Sarkozy mehr tun als sich auf Minimalkompromisse zu einigen!
... um nennenswerte Einnahmen für Investitionen in den Notlagenländern zu schaffen:
Die Bankenbeteiligung selber greift zu kurz. Sie brauchen eine Beteiligung der Finanzmärkte. Es kann ja nicht sein, dass die Volksbank dafür bezahlt, die Währungskrise zu beseitigen. Die hat nicht spekuliert - oder die Sparkassen. Die Bankenabgaben bergen die Gefahr, dass Banken bezahlen müssen, die gar nichts mit der Krise zu tun haben. Und die, die damit spekuliert haben an den Finanzmärkten, nicht beteiligt werden.
Deswegen ist die richtige Forderung die, die Jean-Claude Junker, der luxemburgische Ministerpräsident und auch die Europäische Kommission, das Europäische Parlament erhoben haben: Nämlich eine echte Finanzmarktsteuer zu machen. Das sind Märkte, die von der Europäisierung und der Globalisierung profitieren. Aber die nichts für das Gemeinwohl und zur Krisenlösung beitragen müssen.
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