BleickerDeutliche Fehler im Umgang mit der europäischen Schuldenkrise wirft der SPD-Vorsitzende sowohl den Staats- und Regierungschefs als auch der EU-Kommission vor. So dürfe Kommissionspräsident Barroso die Märkte durch Äußerungen nicht zusätzlich verunsichern. Zudem fehlten eine gemeinschaftliche Haftung und die Beteiligung der Finanzbranche an den Krisenfolgen.
Mit einem klaren Bekenntnis zu Europa unterstrich der SPD-Vorsitzende am Sonntagabend die Linie der SPD. Es sei vor allem auch im deutschen Interesse gemeinschaftlich die Krisenstaaten auf dem Weg zu soliden Staatsfinanzen zu unterstützen, sagte Gabriel im ZDF-Sommerinterview. Als Exportnation verkaufe Deutschland rund 60 Prozent seiner Produkte innerhalb Europas. „Wenn es unseren Nachbarn schlecht geht, geht es auch uns schlecht“, mahnte der SPD-Chef.
Kein Verständnis zeigte er für die jüngste Warnung von EU-Kommissionspräsident Josè Manuel Barroso, wonach der kürzlich beschlossene Euro-Rettungsschirm nicht ausreiche. Dieser sei ein „Schritt in die richtige Richtung gewesen“ und nun müssten die Vereinbarung erst mal umgesetzt werden. Öffentliche Spekulationen darüber, ob noch zusätzliche Garantien notwendig werden könnten, hätten aber Folgen an den Finanzmärkten, kritisierte Gabriel mit Blick auf die Börsentalfahrt der vergangenen Tage.
Schwere Fehler warf der SPD-Vorsitzende auch den Staats- und Regierungschefs in Europa vor. Sie hätten es versäumt, eine klare gemeinschaftliche Haftung zu etablieren – auch als deutliches Signal an die Märkte, dass Spekulation gegen Staaten nicht zu Erfolg führen kann. Außerdem dürften die Krisenfolgen nicht allein durch die Steuerzahler finanziert werden, warnte Gabriel und bekräftigte die Forderung der SPD nach einer Finanztransaktionssteuer: „Es ist das große Versagen von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, dass sie die Beteiligung der Finanzmärkte nicht durchgesetzt haben.“
Innenpolitisch erteilte der SPD-Chef den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung eine erneute Absage – und warb für solide Finanzpolitik: „Jeder Euro, den wir zusätzlich durch die gute Konjunktur einnehmen, muss in die Senkung der Verschuldung gehen“, so die Forderung der SPD. Ziel müsse sein, die Neuverschuldung möglichst bald „auf Null“ zu bringen. Außerdem müssten rund zehn Milliarden Euro mehr in Bildung fließen. Gegenfinanzieren will Gabriel sowohl die Haushaltskonsolidierung als auch die Bildungsinvestitionen durch den Abbau von Subventionen.
„Das A und O muss sein: Runter mit der Neuverschuldung“, bekräftigte der SPD-Vorsitzende.
