Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Anfrage zu den Haushaltsmitteln im Bereich Prävention erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion
Angelika Graf:
Ausgerechnet bei Prävention und Gesundheitsförderung will die Bundesregierung die Haushaltsmittel für 2012 kürzen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung kürzt im Einzelplan 15 die Haushaltsmittel bei der Prävention insgesamt um 17 Prozent. Am schlimmsten trifft es den Aktionsplan "Gesundheitliche Prävention durch ausreichende Bewegung und ausgewogene Ernährung" und die Bekämpfung von HIV und AIDS in Zusammenarbeit mit Osteuropa. Hier sollen die Mittel komplett gestrichen werden. Die Mittel für Präventionskampagnen sollen um 82 Prozent gekürzt werden, die Zuschüsse an zentrale Einrichtungen und Verbände auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs um 24 Prozent und für Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet von sexuell übertragbaren Krankheiten sollen neun Prozent weniger ausgegeben werden.
Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung gerade in dem Bereich der Gesundheitspolitik spart, der enorme Einsparungen möglich machen könnte. Diese Kürzungen sind umso dramatischer, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung mit Untätigkeit in diesem Bereich glänzt. Weder die Regierungsfraktionen noch der Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) haben in ihrer zweijährigen Amtszeit dazu substanzielle Beiträge geliefert. Sie sprechen sich nicht nur gegen ein Präventionsgesetz aus, sie haben noch nicht mal die vor einem Jahr angekündigte Präventionsstrategie geliefert. Sie schweigen und kürzen überdies die Mittel - das ist eine lausige Strategie
Vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft ist die Untätigkeit der Bundesregierung unverantwortlich und nicht länger hinzunehmen. Wir fordern, Prävention und Gesundheitsförderung insgesamt besser zu fördern. Insbesondere der Lebensweltansatz muss deutlich stärker als bisher gefördert werden, so wie es die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag deutlich gemacht hat. Wir wollen eine Stiftung Prävention und Gesundheitsförderung, um mehr Mittel für die Prävention bereitstellen zu können und klare nationale Präventionsziele zu definieren. Hierfür sollen zusätzliche Mittel aus dem Einzelplan 15 bereitgestellt werden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, Prävention und Gesundheitsförderung nicht weiter zu schwächen. Statt über Kopfpauschalen die Versicherten zu schröpfen, soll sie besser die Potenziale von Prävention und Gesundheitsförderung stärken und mehr Mittel in diesem Bereich bereitstellen. Jeder Euro für Prävention ist gut angelegt und zahlt sich später doppelt aus.
