Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Begrüßenswerte Klarstellung des Bundesfinanzhofs
Zum heutigen Urteil des Bundesfinanzhofs erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Mit seinem heutigen Urteil hat der Bundesfinanzhof unmissverständlich festgehalten, dass der Solidaritätszuschlag auf einer rechtlich einwandfreien Grundlage erhoben wird.
Allen bisherigen Anhängern einer raschen Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist damit ihr einziges nachvollziehbares Argument abhanden gekommen. Denn nach wie vor spricht der Finanzbedarf und die Verschuldenssituation des Bundes gegen eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Eine Abschaffung des Soli würde das jährliche Haushaltsdefizit des Bundes um rund 12 Milliarden Euro vergrößern.
Darüber hinaus würde eine solche Steuererleichterung genau dort für steuerliche Entlastung sorgen, wo diese am wenigsten nottut: Bei Spitzenverdienern und den Beziehern hoher Kapitaleinkünfte. Gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen würden von einer Abschaffung des Soli wenig bis gar nicht profitieren.
„Wir können nicht tatenlos zusehen“
Die SPD fordert von der Bundesregierung entschlossenes Handeln in der Schuldenkrise – und bietet Unterstützung für tragfähige Konzepte an. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel erläutert im Interview, warum die Sozialdemokraten auf die Kanzlerin zugegangen sind. Die Krise bedrohe auch Deutschland, so Gabriel. „Wir müssen den Menschen die Wahrheit sagen.“
Sigmar Gabriel im Gespräch mit spd.de
Spitzenverdiener werden am meisten entlastet
Vollmundig versprach die schwarz-gelbe Koalition für 2013 eine Steuerreform, die vor allem zwei Gruppen zu Gute kommen sollte: den mittleren und unteren Einkommen. Doch genau diese werden nur wenig entlastet - Spitzenverdiener werden dagegen deutlich mehr von den schwarz-gelben Plänen profitieren. Das ist das Ergebnis einer neuen Expertenberechnung.
„Für uns Liberale sind die Prioritäten klar: Es geht dabei vor allem um mittlere und untere Einkommen“, nannte FDP-Chef Philipp Rösler im Juni das zentrale Ziel der Pläne der Bundesregierung für eine Steuerreform für Anfang 2013. Zugleich solle die sogenannte „kalte Progression“ des Steuertarifs – eine Art heimliche Steuererhöhung, bei der Lohnzuwächse durch die höhere Einkommenssteuerbelastung zu großen Teilen aufgezehrt werden - verringert werden.
"Sommertheater jetzt schon eröffnet"
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause stehen noch wichtige Entscheidungen an, doch die Koalition hat sich, so der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier, "offenbar zu anderem entschieden. Nämlich das Sommertheater jetzt schon zu eröffnen. Der Vorhang ist auf und wiederaufgeführt wird das Stück "Steuersenkungen".
Der Fraktionsvorsitzende kritisiert, dass die wiederholten Steuersenkungsankündigungen weder mit Einsparbemühungen unterlegt sind noch gesagt wird, in welcher Größenordnung und für welche Bevölkerungsgruppen die Steuersenkung kommen soll. Das alles sei ein sehr durchsichtiges politisches Manöver und er mache sich Sorgen, dass nicht nur die Glaubwürdigkeit der Koalition darunter leide sondern die Politik insgesamt.
Dänemarks Grenzen wieder öffnen – keine Grenzkontrollen in Europa
Anlässlich der Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Dänemark erklärt die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl:
Mit der Entscheidung der dänischen Regierung, an ihren Grenzen wieder Zollkontrollen einzuführen, haben die Rechtspopulisten Dänemarks der Minderheitsregierung ihre Agenda diktiert. Die Regierung schürt damit bewusst Ängste in der Bevölkerung und bedient sich antieuropäischer und nationaler Plattitüden. Dies ist nicht hinnehmbar und widerspricht dem europäischen Gedanken.
Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt die Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Dänemark aufs Schärfste und steht klar zum uneingeschränkten Personenverkehr innerhalb der Europäischen Union. Ein Rückfall in die Kleinstaaterei des 19. Jahrhunderts darf es in Europa nicht geben.
SPD gegen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien
Auf heftige Kritik stößt das Vorhaben der Bundesregierung, hochmoderne Kampfpanzer an das autoritäre Regime in Saudi-Arabien zu verkaufen. Deutschland dürfe keine Waffen, zumal keine Panzer, die auch der inneren Unterdrückung dienen können, an Diktaturen liefern, sagt die SPD. Der Panzer-Deal sei ein klarer Verstoß gegen die Rüstungsexportrichtlinien.
„Todes- und Körperstrafen werden verhängt und vollstreckt. Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind stark eingeschränkt. Parteien sind verboten. Politische Aktivisten und Menschenrechtler werden drangsaliert, inhaftiert oder gehen ins Ausland. Frauen haben keine Rechtspersönlichkeit. Meinungs- und Pressefreiheit sind nur eingeschränkt gegeben“, informiert das Auswärtige Amt auf seiner Internetseite Touristen vor einer Reise nach Saudi-Arabien.
Schwesig: Keine vergifteten Wahlgeschenke – Spielräume für Zukunftsinvestitionen nutzen
Zu den Steuersenkungsversprechungen der Regierungskoalition erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit, Manuela Schwesig:
Die schwarz-gelbe Verheißung einer Steuersenkung in 2013 ist ein vergiftetes Wahlgeschenk. Denn finanzielle Spielräume, die entstehen, müssen dringend für notwendige Investitionen genutzt werden anstatt für nicht gegenfinanzierte Steuergeschenke. Insbesondere im Bereich der Bildung und Betreuung hat Deutschland einen enormen Nachholbedarf. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der in gute Bildung und gute Kinderbetreuung investiert. Davon würden alle Kinder und Familien in unserem Land wirklich profitieren. Statt in die Steuerkasse von Ländern und Kommunen zu greifen, müsste der Bund sie bei dieser zentralen Zukunftsaufgabe stärker unterstützen.
Derzeit stehen bundesweit nur für 23 Prozent der Kinder unter drei Jahren Plätze in Krippen oder in der Tagespflege zur Verfügung. Das ist viel zu wenig und von den 35 Prozent, die bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs ab 2013 angestrebt werden, noch weit entfernt. Noch dazu gehen alle Experten davon aus, dass gerade in den Städten der Bedarf auf bis zu 60 Prozent steigen wird. Die Bundesregierung muss sich endlich kümmern und mehr Geld für Bildung und Betreuung in die Hand nehmen, anstatt der FDP ihren Steuersenkungswahnsinn zu finanzieren.
Sowjetische Kriegsgefangene: Wiedergutmachung von NS-Unrecht
Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zum Überfall auf die Sowjetunion vor 70 Jahren erklären der Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe Petitionen, Klaus Hagemann MdB, und der zuständige Berichterstatter Stefan Schwartze MdB:
Die Debatte um den 70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion hat gezeigt, dass alle Fraktionen des Deutschen Bundestages die sowjetischen Kriegsgefangenen als Opfer des NS-Regimes ansehen. Wir fordern die Koalitionsfraktionen daher auf, die Petition des Vereins KONTAKTE – KOHTAKTbl e.V. gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion zur Berücksichtigung an die Bundesregierung zu überweisen.
Der Überfall auf die Sowjetunion vor 70 Jahren war der Beginn eines beispiellosen Verbrechens gegen die Menschlichkeit. 27 Millionen Menschen fielen dem Terror zum Opfer. Viele Opfergruppen sind nach dem Krieg als Opfer des NS-Regimes durch die Bundesrepublik Deutschland entschädigt worden. Die sowjetischen Kriegsgefangenen jedoch, die besonders unter dem NS-Terror gelitten haben, wurden nicht als Opfergruppe anerkannt.
Von den fast 5,7 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen haben mehr als 60 Prozent den Krieg nicht überlebt. In so genannten „Russenlagern“ und Konzentrationslagern wurden sie als „Angehörige einer minderwertigen Rasse“ durch Zwangsarbeit und Mangelernährung systematisch ermordet. Der Verein KONTAKTE – KOHTAKTbl e.V. setzt sich seit Jahren für eine Entschädigung und Anerkennung der sowjetischen Kriegsgefangenen als Opfer des NS-Regimes ein. In Form einer Petition hat er sich an den Deutschen Bundestag gewandt.
