Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Atomausstieg bis 2022 perfekt
Im großen Konsens hat das Parlament den Atomausstieg bis 2022 besiegelt. Schwarz-Gelb vollzieht damit nach der Katastrophe von Fukushima eine radikale Kehrtwende. Die SPD fordert einen offensiveren Umstieg in die Erneuerbaren Energien.
Historische Stunde im Bundestag: Als erste führende Industrienation steigt Deutschland bis zum Jahr 2022 endgültig aus der Atomenergie aus. Das Parlament entschied am Donnerstag in Berlin mit breiter parteiübergreifender Mehrheit von 513 Ja-Stimmen bei 79 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen. SPD und Grüne unterstützten dabei den Kurs von Union und FDP. Die Linke sagte Nein.
Mit dem Atombeschluss wird die erst im Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung um bis zu 14 Jahre zurückgenommen. Die verbleibenden neun Atomkraftwerke werden stufenweise bis 2022 abgeschaltet. Acht Meiler werden sofort stillgelegt. Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima hatte sich Kanzlerin Angela Merkel & die CDU zu einer Kehrtwende in der deutschen Atompolitik entschlossen.
Zudem brachte der Bundestag ein über 700 Seiten starkes Gesetzespaket zur Umsetzung der schwarz-gelben Energiewende auf den Weg. Damit sollen Stromnetze schneller ausgebaut, Gebäude besser gedämmt und der Ökostromanteil bis 2020 stark erhöht werden. Die Regierung plant in den nächsten Jahren einen starken Ausbau des Ökostroms.
SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Bundesregierung vor, sich beim Atomausstieg mit fremden Federn zu schmücken. „Dieser Ausstieg ist unser Ausstieg“, sagte er mit Blick auf den ursprünglichen Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün im Jahr 2001. Damit Planbarkeit und Berechenbarkeit zurückkämen, stimme die SPD dem jetzt vereinbarten Atomausstieg bis 2022 zu.
Atomausstieg und Energiewende richtig anpacken
Am 30. Juni 20011 entscheidet der Deutsche Bundestag über den Atomausstieg und die Gesetze zur Energiewende. Die Positionen der SPD-Bundestagsfraktion bündelt der Antrag „Energiewende zukunftsfähig gestalten“.
Darin machen wir deutlich, welche Bereiche die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihren Gesetzesvorlagen nicht erfolgversprechend oder nicht ausreichend berücksichtigt hat. Der Antrag stellt auch dar, welche Maßnahmen eine SPD-geführte Bundesregierung ab 2013 ergreifen wird, um die unter Rot-Grün begonnenen Umbau unseres Energiesystems konsequent fortzusetzen.
Darüber hinaus werden unsere Gesetzentwürfe und Anträge der vergangenen Monate debattiert. Damit haben wir die Bundesregierung immer wieder aufgefordert, den Ausstieg aus der Atomenergie unumkehrbar und so schnell wie möglich zu vollziehen. Wir haben früh klar gemacht, dass dabei die richtige Weichenstellung für eine moderne Energieversorgung durch erneuerbare Energien besonders wichtig ist.
Atomausstieg allein ist noch keine Energiewende
Anlässlich der abschließenden Beratungen zu den Energiegesetzen im Deutschen Bundestag erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann:
Mit der Vorlage des Energiepakets haben die Bundesregierung und die sie tragende Koalition eine Kehrtwende in der Energiepolitik vollzogen. Schwarz-Gelb kehrt mit geringfügigen Änderungen zurück zum rot-grünen Atomausstieg aus dem Jahr 2000. Wir beglückwünschen Union und FDP dazu, dass sie jetzt wieder auf dem energiepolitischen Stand von vor elf Jahren sind.
Die Bundesregierung muss sich an der damaligen Umsetzung des Ausstiegs messen lassen: Der von SPD und Grünen umgesetzte Atomausstieg war rechtssicher, verfassungsfest, frei von Entschädigungsleistungen und wurde nicht beklagt. Zudem folgte er dem überwiegenden Willen in der deutschen Bevölkerung.
Keine Steuergeschenke auf Kosten der Städte
Mit einem dramatischen Appell fordern die Bürgermeister der vier größten Städte Deutschlands sowie des Stadtstaats Bremen die Bundesregierung auf, keine Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen durchzuführen. Steuersenkungen würden die ohnehin angespannte finanzielle Lage verschärfen. Der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft stehe auf dem Spiel.
Seit Jahrzehnten lebt Deutschland auf Pump, auch in diesem Jahr ist die Neuverschuldung gigantisch. Trotz der anziehenden Konjunktur bleibt die finanzielle Lage von Bund, Länder und Gemeinden nach wie vor dramatisch. Deshalb seien die zurzeit von der Bundesregierung diskutierten Steuersenkungen der falsche Weg, so die Bürgermeister von Berlin, Bremen, Hamburg, Köln und München in einer heute vorgestellten gemeinsamen Erklärung.
Steuersenkungen würden den wirtschaftspolitisch richtigen Weg gefährden, prophezeien Klaus Wowereit (Berlin), Jens Böhrnsen (Bremen), Olaf Scholz (Hamburg), Jürgen Roters (Köln) und Christian Ude (München) und vor allem die Kommunen und damit die Bürger treffen. Gemeinden könnten dann kaum noch in Bildung, Familie oder Gesundheit investieren. „Die Politik der Bundesregierung führt zur finanziellen Austrocknung der Städte und Gemeinden“, heißt es in der Erklärung. Wer jetzt in dieser Lage über „unredliche Steuersenkungen“ philosophiere, „setzt den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft aufs Spiel“.
Digitale Bildung voran bringen – Netzneutralität gesetzlich absichern
Anlässlich der Beratung der Berichtsentwürfe für den Zwischenbericht der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat gestern die Beratung des Zwischenberichtes fortgesetzt und den Bericht der Projektgruppe Medienkompetenz verabschiedet. Eine der Kernforderungen der Kommission lautet, dass jede Schülerin und jeder Schüler ein Laptop haben sollte. Die SPD hat darüber hinaus durchgesetzt, dass Schulbücher und Lerninhalte digitalisiert werden müssen und dass die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler einher gehen muss mit der Entwicklung entsprechender Bildungskonzepte sowie mit didaktischen Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrerinnen und Lehrer. Der kompetente Umgang gerade mit neuen Medien entscheidet schon heute über Bildungs- und Berufschancen.
Bildungskonzept: CDU hat eine große Chance vertan
Zur aktuellen Debatte zum neuen Bildungskonzept der CDU erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Das neue Bildungskonzept der CDU verfehlt die aktuellen schulpolitischen Herausforderungen. Zu echten Zukunftskonzepten fehlt ihr die Kraft. Mit der Aufgabe der Hauptschulen stolpert sie vielmehr langsam in Richtung der heutigen Realität in den Städten und Regionen. Dass dieser kleine Schritt dennoch großen Streit in der Union erzeugt, zeigt, dass die eigenen Leute dem Reform-Wirrwarr von Schavan und Co. kaum noch zu folgen vermögen. Die Aufgabe längst veralteter "heiliger Kühe" als bildungspolitischen Durchbruch zu verkünden, ist weder politisch noch sachlich nachvollziehbar. Wenn es bei dem aktuellen Stand des Papiers zum Parteitag bleibt, wird die CDU eine große Chance auf ein modernes Bildungskonzept vertan haben.
Bildungspaket soll vereinfacht werden
Bleibt das Bildungspaket ein Flop oder wird es noch ein Erfolg? Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss erhebliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Bildungspakets einräumen. Auf Druck von Opposition, Länder und Kommunen wird das komplizierte Antragsverfahren für bedürftige Familien nun endlich einfacher.
Das Bildungspaket ist nur mühselig gestartet. Abschreckende Gutscheinregelungen, komplizierte, bürokratische Verfahren und eine schlechte Vermittlung durch die Jobcenter erschweren die Beantragung der Leistungen erheblich. Das Bildungspaket von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestaltet sich eher als Flop denn als Erfolg.
Seit Anfang April können bedürftige Familien Zuschüsse für Schulmaterial, warme Mittagessen in Schule und Kita, Nachhilfe und Freizeitaktivitäten aus dem Bildungspaket beantragen. Doch die Nachfrage steigt nur langsam. Bisher haben lediglich rund 30 Prozent der berechtigten Familien Hilfen beantragt.
Diskussion über „Kalte Progression“ geht an realen Problemen vorbei
Zu der aktuellen Steuerentlastungsdiskussion erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
In der aktuellen Steuerdiskussion wird viel Falsches behauptet. Dies gilt vor allem für das von Union und FDP beschworene Phänomen der "Kalten Progression". Aus der Koalition wird ständig - wenig sachkundig- darauf hingewiesen, dass die "Kalte Progression" bei Lohnerhöhungen zu heimlichen Steuererhöhungen führt, die durch eine Tarifsenkung zurück gegeben werden müssen.
Es ist unbestritten, dass ein Einkommensanstieg bei einem progressiven Tarif zu einem steigenden Durchschnittsteuersatz und zu einem überproportionalen Anstieg des Steuerbetrags führt. Trotzdem handelt es sich bei der "Kalten Progression" um ein bewusst eingesetztes Trugbild. Unter den SPD-Finanzministern, Hans Eichel und Peer Steinbrück, wurde der Einkommensteuertarif seit dem Jahr 1998 in mehreren Stufen massiv abgesenkt. Der Eingangsteuersatz wurde von 25,9 Prozent auf 14 Prozent und der Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf 42 Prozent (45 Prozent unter Einbeziehung der Reichensteuer) verringert.
