Zu der aktuellen Steuerentlastungsdiskussion erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
In der aktuellen Steuerdiskussion wird viel Falsches behauptet. Dies gilt vor allem für das von Union und FDP beschworene Phänomen der "Kalten Progression". Aus der Koalition wird ständig - wenig sachkundig- darauf hingewiesen, dass die "Kalte Progression" bei Lohnerhöhungen zu heimlichen Steuererhöhungen führt, die durch eine Tarifsenkung zurück gegeben werden müssen.
Es ist unbestritten, dass ein Einkommensanstieg bei einem progressiven Tarif zu einem steigenden Durchschnittsteuersatz und zu einem überproportionalen Anstieg des Steuerbetrags führt. Trotzdem handelt es sich bei der "Kalten Progression" um ein bewusst eingesetztes Trugbild. Unter den SPD-Finanzministern, Hans Eichel und Peer Steinbrück, wurde der Einkommensteuertarif seit dem Jahr 1998 in mehreren Stufen massiv abgesenkt. Der Eingangsteuersatz wurde von 25,9 Prozent auf 14 Prozent und der Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf 42 Prozent (45 Prozent unter Einbeziehung der Reichensteuer) verringert.
In der Großen Koalition wurde im Rahmen der Konjunkturpakete der Grundfreibetrag nochmals angehoben und durch das Bürgerentlastungspaket die steuerliche Absetzbarkeit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge deutlich verbessert. Die Maßnahmen haben die zwischenzeitlich durch die "Kalte Progression" entstandenen Effekte rückgängig gemacht und bei den Steuerpflichtigen für reale Entlastungen gesorgt. Dies hat auch die OECD in ihrem jährlich veröffentlichten Bericht zur Steuer- und Abgabenbelastung bestätigt.
Bei der Beurteilung der Belastungssituation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen außerdem über die Steuern hinaus auch die Sozialbeiträge betrachtet werden. So spielen zum Beispiel im Bereich niedriger Einkommen die Sozialversicherungsbeiträge eine wesentliche größere Rolle als die Steuern. Ein alleinstehender kinderloser Geringverdiener mit dem von der SPD angestrebten Mindestlohn (8,50 Euro pro Stunde) zahlt annähernd 270 Euro Sozialabgaben im Monat, aber nur rund 70 Euro Steuern. Die von der SPD im Rahmen der Einführung einer Bürgerversicherung angestrebte Absenkung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bringt deshalb Gering- und Mittelverdienern eine viel größere Entlastung als eine Einkommensteuersenkung.
Die von Union und FDP geführte Diskussion über die "Kalte Progression" geht somit an den realen Problemen der meisten Bürgerinnen und Bürger vorbei.
