Anlässlich der Beratung der Berichtsentwürfe für den Zwischenbericht der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat gestern die Beratung des Zwischenberichtes fortgesetzt und den Bericht der Projektgruppe Medienkompetenz verabschiedet. Eine der Kernforderungen der Kommission lautet, dass jede Schülerin und jeder Schüler ein Laptop haben sollte. Die SPD hat darüber hinaus durchgesetzt, dass Schulbücher und Lerninhalte digitalisiert werden müssen und dass die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler einher gehen muss mit der Entwicklung entsprechender Bildungskonzepte sowie mit didaktischen Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrerinnen und Lehrer. Der kompetente Umgang gerade mit neuen Medien entscheidet schon heute über Bildungs- und Berufschancen.

Es ist bedauerlich, dass die Koalitionsfraktionen nicht in der Lage waren, Beschlüsse zum Thema Netzneutralität zu fassen und den Berichtsteil Netzneutralität und die diesbezüglichen Handlungsempfehlungen zu verabschieden. Wir fordern eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität und sind optimistisch, dass sich dafür in der Enquete-Kommission auch eine Mehrheit finden wird. Das wäre ein wichtiger Schritt für die Innovationskraft im Netz und gegen jede Form der Diskriminierung von Nutzern und Diensten.