Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundesregierung leidet unter Fachkräftemangel
Zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles:
Der Fachkräftemangel in Deutschland beginnt bei der Bundesregierung: Außer schönen Bildern und leeren Worten hat sie bei diesem Thema wenig zu bieten. Der Koalition fehlen Einigkeit und Kraft für eine aktive Förderung von Fachkräften im Land und für eine klare und mutige Zuwanderungspolitik.
Die Absenkung der Einkommensschwellen als kleinster gemeinsamer Nenner zeigt Einigkeit nur in einem Punkt: Die guten Fachkräfte sollen kommen, aber sie sollen billiger werden.
Fehlanzeige bei einem echten und transparenten Zuwanderungskonzept, das Deutschland attraktiv macht für Fachkräfte, die längst lieber woanders hingehen. Fehlanzeige auch bei der Hebung des Fachkräftepotentials im Land. Aktive Arbeitsmarktpolitik wird zusammengestrichen. Insbesondere für Frauen bleibt es schwierig, Vollzeitarbeit und Familie unter einen Hut zu bringen. Von der Leyen ist hier trotz großer Worte keinen Schritt weitergekommen.
Dauerhaft genug Fachkräfte gibt es nur, wenn wir mehr gerechte Bildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten schaffen, aktivere Arbeitsmarktpolitik verstärken und für ein attraktives Zuwanderungssystem sorgen. Aber hier Fehlanzeige: Wir brauchen mehr Fachkräfte in der Bundesregierung.
Wowereit: Kein Spielraum für Steuersenkungen
Zur aktuellen Steuerdebatte erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Die Merkel-Regierung schafft immer neue Verunsicherung. Jetzt schürt sie wieder die Debatte um Steuersenkungen. Nach dem unsäglichen Sparpaket, den Kürzungen bei der Städtebauförderung und dem misslungenen Versuch, die Gewerbesteuer abzuschaffen, verunsichert diese Bundesregierung erneut Länder, Städte und Gemeinden.
Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt keinen Spielraum für allgemeine Steuersenkungen ohne strukturelle Gegenfinanzierung. Die Gesamtverschuldung beträgt 1,8 Billionen Euro. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht dieses Jahr 45 Milliarden Euro neue Schulden. Konsolidierung und Investitionen in Bildung und Infrastruktur müssen die Leitlinien sein, entlang derer sich die Politik der Bundesregierung auszurichten hat. Diese beiden Maxime müssen für alle Ebenen gelten: Bund, Länder und Gemeinden.
Um die zukünftigen Generationen nicht noch stärker zu belasten, müssen jetzt die Staatsfinanzen konsolidiert werden, um die Nettokreditaufnahme zurückführen zu können und die Zinsbelastung zu reduzieren. Nur auf diese Weise ergibt sich ein Handlungsspielraum, den man seriös nennen kann und mit dem auch Städte und Gemeinden neue Gestaltungsmöglichkeiten haben.
Gute Ausbildung ist beste Prävention vor Fachkräftemangel
Anlässlich des heutigen Beschlusses des Bundeskabinetts über ein neues Fachkräftekonzept erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Sparen bei der Aus- und Weiterbildung und große Konzepte zur Fachkräftezuwanderung passen nicht zusammen. Aus- und Weiterbildung bleiben die besten Instrumente im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Die Unternehmen dürfen nicht aus ihrer Verantwortung für die Sicherung der Fachkräftebasis entlassen werden.
Dass die Bundesregierung für Ärzte und Ingenieure bevorzugende Regelungen vorsieht, zeigt nur, dass hinter dem Fachkräftekonzept keine nachhaltige Strategie steht, sondern akute Lücken geschlossen werden sollen. Kleine Schritte in die richtige Richtung wie eine Absenkung der Einkommensgrenzen oder die Verbesserung der Möglichkeiten für ausländische Hochschulabsolventen können hierüber nicht hinweg täuschen.
Gut, dass die Gemeindefinanzkommission ihr Ziel verfehlt hat
Als „ausnahmsweise gutes Ergebnis“ nannte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges das Scheitern der Gemeindefinanzkommission von Bund, Ländern und Gemeinden bei der Reform der Gewerbesteuer.
„Die Bundesregierung ist mit dem Plan gescheitert, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Bundesfinanzminister Schäuble ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Dies ist gut für unsere Kommunen bundesweit und insbesondere in Nordrhein-Westfalen“, so Körfges. „Wir unterstützen dabei weiterhin die Forderung der kommunalen Spitzenverbände, Freiberufler bei der Erhebung der Gewerbesteuer einzubeziehen.“
Auch wenn jetzt die kommunale Familie mit Erleichterung reagiere, müsse aus Sicht des SPD-Politikers weiter Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden, um die kommunale Finanzsituation nachhaltig zu verbessern. Hans-Willi Körfges: „Das sich der Bund schrittweise bis zum Jahr 2014 mit dann über 900 Millionen Euro an den Kosten der Grundsicherung im Alter beteiligt, ist dabei nur ein erster notwendiger Schritt, dem weitere folgen müssen.“ Körfges erinnerte in diesem Zusammenhang an den mit großer Mehrheit am 29. Oktober 2010 beschlossenen Antrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, zukünftig die Hälfte aller Soziallasten zu tragen.
Gemeindefinanzkommission: Schwarz-gelber Anschlag auf Gemeindefinanzen vereitelt
Zur heutigen abschließenden Sitzung der Gemeindefinanzkommission erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Das Beste, das man über den Abschluss der Gemeindefinanzkommission sagen kann, ist: Es gibt keine Reform. Wer sich klar macht, was das ursprüngliche Ziel dieser Kommission war, muss darüber ernsthaft erleichtert sein. Die Vertreter der Regierungskoalition waren angetreten, um die Gewerbesteuer abzuschaffen oder zumindest auszuhöhlen. Es ist erfreulich, dass es den schwarz-gelben Koalitionären nicht gelungen ist, sich mit diesen Plänen durchzusetzen. Anderenfalls wäre den Kommunen ein schwerer finanzieller Schaden zugefügt worden, der ihre Handlungsfähigkeit auf Dauer bedroht hätte. Der entschlossene Widerstand von SPD und kommunalen Spitzenverbänden hat die Umsetzung dieses schwarz-gelben Ansinnens verhindert.
Nationaler Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention unzureichend
Anlässlich der Vorstellung des Nationalen Aktionsplans zur UN-Behindertenrechtskonvention erklären die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt:
Der Aktionsplan ist längst überfällig und völlig unzureichend, um die in der UN-Konvention festgeschriebenen Menschenrechte tatsächlich zu verwirklichen, so dass behinderten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht wird.
Der Aktionsplan enthält lediglich wohlfeile Absichten und wenig konkrete Maßnahmen. Das ist für die Betroffenen ein harter Schlag, haben Union und FDP im Deutschen Bundestag die Verzögerung beim eigentlich für März angekündigten Plan doch damit begründet, dass man die Qualität des Plans verbessern wolle.
Schwarz-Gelbes Scheitern rettet Kommunen
Die seit langem angestrebte Reform der Gewerbesteuer ist gescheitert. Bund, Länder und Kommunen konnten sich auf keine gemeinsame Position für die abschließende heutige Sitzung der Gemeindefinanzkommission einigen. Gut so, sagt der SPD-Parteivize Klaus Wowereit. Denn den Kommunen hätte erheblicher Schaden gedroht.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss ein weiteres Großprojekt zu den Akten legen. Auch nach monatelangen Verhandlungen konnten sich Bund, Länder und Kommunen nicht auf eine gemeinsame Position für die heute stattfindende abschließende Sitzung der Gemeindefinanzkommission einigen.
Damit bleibt bei der Gewerbesteuer voraussichtlich alles beim Alten. Sie ist mit einem Aufkommen von fast 39 Milliarden Euro in diesem Jahr die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Wirtschaftsverbände, FDP und Teile der Union wollten sie seit langem abschaffen.
Wahlrecht muss rasch reformiert werden
Schwarz-Gelb verschleppt die Reform des Wahlrechts. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat die Koalition erneut aufgefordert, rasch zu einer überparteilichen Lösung zu finden. „Es wäre eine für die Politik insgesamt nicht zu überbietende Peinlichkeit, wenn das Parlament selbst beim Wahlrecht nicht zu einer Einigung kommt,“ sagte Oppermann dem Handelsblatt.
Das Wahlrecht zur Bundestagswahl muss nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reformiert werden. Die Frist, die das höchste Gericht dafür gesetzt hat, läuft am 30 Juni aus. Während die SPD bereits im Mai einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht hat, haben Union und FDP noch immer keinen Entwurf vorgelegt. Sollte es zum 30. Juni keine Reform geben, gilt das bisherige Wahlrecht vorerst weiter. In diesem Fall könnten Parteien oder Wähler erneut beim Verfassungsgericht klagen.
