Nachrichten zum Thema Bundespolitik
SPD wirft Regierung Zick-Zack-Kurs vor
Die schwarz-gelbe Koalition hat im Bundestag weitere Milliarden-Hilfen an Griechenland beschlossen. Finanzminister Wolfgang Schäuble warb für diesen Kurs - und warnte vor den Folgen einer Staatspleite. Die SPD äußerte heftige Kritik am Krisenmanagement der Koalition. Sie will bei der Lösung der Krise Verantwortung übernehmen. Dazu sei aber mehr Offenheit der Regierung nötig.
Die schwarz-gelbe Koalition trägt den Griechenland-Kurs mehrheitlich mit. Offen ist, ob es zur Beteiligung privater Gläubiger kommt. Finanzminister Schäuble warnte vor den Folgen einer Staatspleite und warb für weitere Milliarden-Hilfen.
Koalition beschließt Milliarden-Hilfen
Ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zu weiteren Milliarden-Hilfen an Athen fand am Freitag im Bundestag die nötige Mehrheit von Union und FDP. Die Opposition lehnte den Antrag ab. Sie wirft der Regierung einen Zick-Zack-Kurs und mangelnde Transparenz vor.
„Europa ist unsere Zukunft, eine andere haben wir nicht“, zitierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher. Wenn das so ist, dann braucht dieses Europa jetzt mehr denn je Menschen, die mit Mut und Leidenschaft für Europa eintreten, schrieb Genscher vor einigen Wochen. „Genau das sehe ich in Ihren Reihen nicht genügend“, sagte Steinmeier in Richtung der Union- und FDP-Abgeordneten.
Erhalt der Gewerbesteuer ist großer Erfolg für Kommunen und SPD
Zum Erhalt der Gewerbsteuer erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Die SPD freut sich, dass der Angriff auf die Gewerbesteuer jetzt endlich abgewehrt ist.
Vor 15 Monaten hat die Bundesregierung die Gemeindefinanzkommission einberufen, mit dem Ziel, die notleidenden Kommunen zu entlasten. Doch statt über Entlastungen zu reden, verfolgte die Bundesregierung nur das Ziel, die Gewerbesteuer abzuschaffen und so den Kommunen ihre wichtigste Einnahmequelle ersatzlos zu streichen. Eine ordentliche Alternative zum Wegfall der Gewerbesteuer hat die Bundesregierung nie geliefert.
SPD und alle kommunalen Vertreterinnen und Vertreter haben nun erfolgreich und gemeinsam dieses Vorhaben der Bundesregierung zu Nichte gemacht. Das ist ein großer Erfolg.
Regierung beendet politische Irrfahrt
Wortreich bemühte sich die Kanzlerin im Bundestag, ihren Wechsel in der Energiepolitik zu begründen. Die Kehrtwende ist ein Eingeständnis schwarz-gelber Fehlentscheidungen, stellte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fest. Im Kern werde jetzt vollzogen, was SPD und Grüne bereits vor zehn Jahren zum Atomausstieg und zur Energiewende auf den Weg gebracht hätten.
Fast 30 Minuten brauchte die Bundeskanzlerin, um im Deutschen Bundestag ihre Kehrtwende in der Atompolitik zu begründen und bei den Abgeordneten ihrer Regierungskoalition für den Atomausstieg zu werben. Die Atomkatastrophe in Japan habe die Bewertung des Restrisikos der Kernenergie verändert – eine Energiewende sei notwendig, sagte Angela Merkel am Donnerstag.
Schwarz-Gelb energiepolitisch gescheitert
Nur die Hälfte der Zeit benötigte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier um in seiner Rede [PDF, 89 KB] die Regierungserklärung der Kanzlerin zu zerpflücken. Als Dokument eines politischen Scheiterns sieht er die schwarz-gelbe Kehrtwende in der Energiepolitik. In der Debatte im Deutschen Bundestag zum „Energiepaket“ der Bundesregierung sagte er, Jahrzehnte konservativer Atompolitik und mehr als zehn Jahre agressiver Polemik gegen den rot-grünen Atomausstieg würden in diesen Tagen noch einmal des Irrtums überführt.
Bahr verweigert Fortschritt bei der Pflegetransparenz
Zum gestern Abend im Bundestag verabschiedeten Infektions-schutzgesetz erklärt die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Mit dem Infektionsschutzgesetz hat Gesundheitsminister Bahr die Chance verpasst, einen Fortschritt bei der Weiterentwicklung der Pflegetransparenzkritierien zu erzielen. Bahr vergab damit die Möglichkeit, für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen eine verbesserte Informationsbasis bei der Auswahl einer Pflegeeinrichtung zu schaffen. Ihm war es statt dessen lieber, die private Krankenversicherung mit einer Prüfdienstkompetenz auszustatten.
Die Prüfberichte zur Bewertung von Pflegeeinrichtungen werden stark genutzt und in großer Zahl von den Verbraucherinnen und Verbrauchern im Internet abgerufen. Seit langem besteht jedoch Einigkeit darüber, dass die Prüfkriterien für Pflegeeinrichtungen der wissenschaftlichen Überarbeitung bedürfen. Schlechte Noten bei "harten" Kriterien, wie der medizinischen Grundversorgung, können nach dem heutigen Prüfverfahren in der Gesamtnote durch "weiche" Kriterien, wie zum Beispiel der Ausstattung der Inneneinrichtung ausgeglichen werden. Dies ist ein unhaltbarer Zustand.
Gebäudesanierung nicht zu Lasten der Mieter
Zur heutigen Debatte zur energetischen Gebäudesanierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Energetische Gebäudesanierung ist richtig und wichtig. Die Kosten dürfen aber nicht überwiegend den Mieterinnen und Mietern aufgebürdet werden. Die Bundesregierung will Mieterrechte weiter beschränken und Sanierungskosten stärker auf die Mieter abwälzen. Das ist mit der SPD nicht zu machen.
Schon heute können elf Prozent der Kosten der energetischen Sanierung auf die Miete aufgeschlagen werden, selbst wenn es keine nennenswerten Einsparungen bei den Energiekosten gibt. Bundeskanzlerin Merkel ist das noch zu wenig. Sie will die Mieter noch stärker belasten. Auch fordert sie einen Duldungszwang von Sanierungen unter Ausschluss der Schutzrechte der Betroffenen.
Bildungsföderalismus: Mehr Kooperation für eine bessere Bildung
Anlässlich der heutigen Debatte zum SPD-Antrag "Kooperativen Föderalismus für Bildung stärken" erklären die stellvertretende Vorsitzende Dagmar Ziegler und der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik muss aufgehoben werden. Das ist die Kernbotschaft unserer Initiative. Es muss wieder möglich sein, dass der Bund mit Finanzhilfen den finanzschwachen Länderhaushalten unter die Arme greifen kann.
Die bildungspolitischen Herausforderungen sind nur von Bund und Ländern gemeinsam zu bewältigen. Darum müssen wir Bildung zu einer echten Gemeinschaftsaufgabe machen. Dabei geht es nicht darum, dass der Bund alle Kompetenzen an sich reißt oder die Schulpolitik allein bestimmt. Aber warum sollte für die Schulen die Zusammenarbeit nicht genauso erfolgreich gestaltet werden können wie für die Hochschulen?
Nun muss auch Bildungsministerin Schavan im Bundestag Farbe bekennen. Es reicht nicht, sich nur in Interviews für Kooperation einzusetzen.
Ausmaß des Analphabetismus in Deutschland alarmierend – ALPHA-Grundbildungspakt nötig
Anlässlich der Einbringung des Antrags der SPD "Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland fördern" in den Bundestag erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Die Studie "leo. - Level-One Survey" hat Anfang des Jahres ergeben, dass der funktionale Analphabetismus in Deutschland 7,5 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter betrifft. Das sind 14,5 Prozent der Bevölkerung, die teilweise zwar einzelne Sätze lesen oder schreiben können, nicht jedoch zusammenhängende Texte. Sie können somit keine Arbeitseinweisungen, geschweige denn Zeitungen oder Bücher lesen. Diese Erkenntnisse müssen alle Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft alarmieren, erst recht, wenn die Bundeskanzlerin für Deutschland den Anspruch einer "Bildungsrepublik" ausgerufen hat.
Die SPD-Bundestagfraktion will deshalb die Grundbildung und Alphabetisierung auf die bildungspolitische Agenda setzen. Wir dürfen nicht länger wegschauen - Grundbildung und Alphabetisierung sind eine elementare Aufgabe der Bildungspolitik, ein persönlicher existentieller Bedarf und eine gesellschaftlich existenzielle Notwendigkeit, wenn wir nicht ganze Bevölkerungsgruppen aus dem gesellschaftlichen beziehungsweise aus dem Erwerbsleben nachhaltig auszuschließen wollen. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, in die Offensive zu gehen und endlich mit einem umfangreichen politischen Programm auf den Analphabetismus nachhaltig und erfolgreich zu antworten.
Steuervereinfachungsgesetz weckt falsche Erwartungen
Zur zweiten/dritten Lesung des Steuervereinfachungsgesetzes im Bundestag erklärt der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding:
Das Steuervereinfachungsgesetz wurde heute vom Bundestag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen im wesentlichen unverändert beschlossen. Schwarz-Gelb hat sich damit als taub gegenüber der Kritik erwiesen.
Das Steuervereinfachungsgesetz der Bundesregierung ist eine große Enttäuschung. Schwarz-Gelb vergibt eine Gelegenheit zu echten Verbesserungen. Durch die Ankündigung von Steuervereinfachungen soll nicht zuletzt von den versprochenen, aber nicht umsetzbaren Steuersenkungen abgelenkt werden.
Die Maßnahmen des Gesetzes beschränken sich auf punktuelle Veränderungen. Für die meisten Steuerpflichtigen führt das Steuervereinfachungsgesetz zu keinerlei Erleichterungen. Die geringen Vereinfachungseffekte stehen damit in einem krassen Missverhältnis zu den dadurch verursachten Steuerausfällen von rund 600 Mio. Euro.
