Foto: JaenickeZum Erhalt der Gewerbsteuer erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Die SPD freut sich, dass der Angriff auf die Gewerbesteuer jetzt endlich abgewehrt ist.
Vor 15 Monaten hat die Bundesregierung die Gemeindefinanzkommission einberufen, mit dem Ziel, die notleidenden Kommunen zu entlasten. Doch statt über Entlastungen zu reden, verfolgte die Bundesregierung nur das Ziel, die Gewerbesteuer abzuschaffen und so den Kommunen ihre wichtigste Einnahmequelle ersatzlos zu streichen. Eine ordentliche Alternative zum Wegfall der Gewerbesteuer hat die Bundesregierung nie geliefert.
SPD und alle kommunalen Vertreterinnen und Vertreter haben nun erfolgreich und gemeinsam dieses Vorhaben der Bundesregierung zu Nichte gemacht. Das ist ein großer Erfolg.
Die SPD steht fest als Partner an der Seite der Kommunen, die wieder handlungsfähig werden müssen. Dafür ist die Gewerbesteuer unabdingbar. Dass diese Steuer jetzt unangetastet bleibt, ist eine große Erleichterung für die Kommunen. Aber die Bundesregierung muss im Interesse unseres Gemeinwohls für weitere Entlastungen der Städte und Gemeinden sorgen.
Und es ist nicht damit getan, dass die Bundesregierung versucht, sich die Grundsicherung im Alter ans Revers zu heften. Auch hier war es wieder die SPD, die im Rahmen der Verhandlungen über eine Neuregelung der Hartz IV-Sätze, diese Erleichterung für die Kommunen gegenüber der Bundesregierung durchgesetzt hat. Die SPD als kommunal stark verankerte Kraft weiß um die finanziell schwierige Situation der Städte und Gemeinden. Wir werden auch weiterhin im Sinne der Kommunen nicht nachlassen, als deren Anwalt aktiv zu sein und dieser Bundesregierung bei ihrem Treiben auf die Finger zu schauen.
