Zur heutigen Debatte zur energetischen Gebäudesanierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Energetische Gebäudesanierung ist richtig und wichtig. Die Kosten dürfen aber nicht überwiegend den Mieterinnen und Mietern aufgebürdet werden. Die Bundesregierung will Mieterrechte weiter beschränken und Sanierungskosten stärker auf die Mieter abwälzen. Das ist mit der SPD nicht zu machen.
Schon heute können elf Prozent der Kosten der energetischen Sanierung auf die Miete aufgeschlagen werden, selbst wenn es keine nennenswerten Einsparungen bei den Energiekosten gibt. Bundeskanzlerin Merkel ist das noch zu wenig. Sie will die Mieter noch stärker belasten. Auch fordert sie einen Duldungszwang von Sanierungen unter Ausschluss der Schutzrechte der Betroffenen.
Die SPD begrüßt, dass Schwarz-Gelb von dem Holzweg der Kürzung der Zuschüsse zur energetischen Gebäudesanierung abgeht und fast wieder die Förderungshöhe wie zu Zeiten von SPD geführten Bauministerien erreicht. Auf den Pfad der Tugend gelangt sie aber nur, wenn neben der finanziellen Förderung der Vermieter auch die Mieterinnen und Mieter vor riesigen Mietsteigerungen geschützt bleiben.
CSU-Bauminister Ramsauer hat jetzt in zwei Haushaltsberatungen zu verantworten, dass es in den Haushalts-Ansätzen der Bundesregierung massive Kürzungen der KfW-Sanierungsprogramme gibt. Auch mit der Rolle-Rückwärts jetzt bleibt Schwarz-Gelb 500 Millionen Euro hinter dem früheren Höchstförderbetrag von zwei Milliarden Euro zurück.
Augenwischerei betreibt Ramsauer mit der steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung. Die 1,5 Milliarden Euro, von denen er redet, verteilen sich nämlich auf fünf Jahre. Es besteht die Gefahr, das nicht zusätzliche Gebäude energetisch saniert werden, sondern dass lediglich eine bessere Bezuschussung der bereits aufgrund der KfW-Förderung sanierten Gebäude erfolgt.
So wird das Ziel von jährlich zwei Prozent Sanierung des Gebäudebestandes nicht erreicht. Besser wäre es, das erfolgreiche KfW-Programm wieder auf mindestens zwei Milliarden Euro anzuheben.
