Anlässlich der heutigen Debatte zum SPD-Antrag "Kooperativen Föderalismus für Bildung stärken" erklären die stellvertretende Vorsitzende Dagmar Ziegler und der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik muss aufgehoben werden. Das ist die Kernbotschaft unserer Initiative. Es muss wieder möglich sein, dass der Bund mit Finanzhilfen den finanzschwachen Länderhaushalten unter die Arme greifen kann.
Die bildungspolitischen Herausforderungen sind nur von Bund und Ländern gemeinsam zu bewältigen. Darum müssen wir Bildung zu einer echten Gemeinschaftsaufgabe machen. Dabei geht es nicht darum, dass der Bund alle Kompetenzen an sich reißt oder die Schulpolitik allein bestimmt. Aber warum sollte für die Schulen die Zusammenarbeit nicht genauso erfolgreich gestaltet werden können wie für die Hochschulen?
Nun muss auch Bildungsministerin Schavan im Bundestag Farbe bekennen. Es reicht nicht, sich nur in Interviews für Kooperation einzusetzen.
