SPD Ortsverein Hille

Foto: Jaenicke

Zur aktuellen Steuerdebatte erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:

Die Merkel-Regierung schafft immer neue Verunsicherung. Jetzt schürt sie wieder die Debatte um Steuersenkungen. Nach dem unsäglichen Sparpaket, den Kürzungen bei der Städtebauförderung und dem misslungenen Versuch, die Gewerbesteuer abzuschaffen, verunsichert diese Bundesregierung erneut Länder, Städte und Gemeinden.

Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt keinen Spielraum für allgemeine Steuersenkungen ohne strukturelle Gegenfinanzierung. Die Gesamtverschuldung beträgt 1,8 Billionen Euro. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht dieses Jahr 45 Milliarden Euro neue Schulden. Konsolidierung und Investitionen in Bildung und Infrastruktur müssen die Leitlinien sein, entlang derer sich die Politik der Bundesregierung auszurichten hat. Diese beiden Maxime müssen für alle Ebenen gelten: Bund, Länder und Gemeinden.

Um die zukünftigen Generationen nicht noch stärker zu belasten, müssen jetzt die Staatsfinanzen konsolidiert werden, um die Nettokreditaufnahme zurückführen zu können und die Zinsbelastung zu reduzieren. Nur auf diese Weise ergibt sich ein Handlungsspielraum, den man seriös nennen kann und mit dem auch Städte und Gemeinden neue Gestaltungsmöglichkeiten haben.

Jedem halbwegs vernünftig denkenden Menschen ist klar: Wenn Mittel zur Verfügung stehen, müssen diese vom Staat dafür genutzt werden, um zielgerichtet notwendige Investitionen zu tätigen, die unser Land noch klüger und moderner machen und es in der globalen Welt wettbewerbsfähig halten. Nur so sichern wir nachhaltig konjunkturelle Stabilität.

Und noch etwas: Sollten wir überhaupt Entlastungen darstellen können, dann vorrangig bei den Sozialabgaben – denn diese belasten kleine und mittlere Einkommen deutlich stärker als Steuern.

Die SPD jedenfalls wird dieses durchsichtige Manöver auf Pump, das auch zu Lasten der weiterhin stark verschuldeten Kommunen geht, nicht mitmachen.