Zur heutigen abschließenden Sitzung der Gemeindefinanzkommission erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Das Beste, das man über den Abschluss der Gemeindefinanzkommission sagen kann, ist: Es gibt keine Reform. Wer sich klar macht, was das ursprüngliche Ziel dieser Kommission war, muss darüber ernsthaft erleichtert sein. Die Vertreter der Regierungskoalition waren angetreten, um die Gewerbesteuer abzuschaffen oder zumindest auszuhöhlen. Es ist erfreulich, dass es den schwarz-gelben Koalitionären nicht gelungen ist, sich mit diesen Plänen durchzusetzen. Anderenfalls wäre den Kommunen ein schwerer finanzieller Schaden zugefügt worden, der ihre Handlungsfähigkeit auf Dauer bedroht hätte. Der entschlossene Widerstand von SPD und kommunalen Spitzenverbänden hat die Umsetzung dieses schwarz-gelben Ansinnens verhindert.
Durch einen formalen Trick kann Bundesfinanzminister Schäuble nun im Zusammenhang mit der Gemeindefinanzkommission sogar auf einen Punkt hinweisen, der sich positiv für die Kommunen auswirkt: Die geplante schrittweise Beteiligung des Bundes an den Kosten der Grundsicherung im Alter ist ein Schritt in die richtige Richtung. Diese Beteiligung wurde allerdings bereits im Zusammenhang mit der Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze vereinbart. Sie nun als Ergebnis der Gemeindefinanzkommission zu verkaufen, soll lediglich die sonstige Ergebnislosigkeit der Kommission übertünchen.
Doch auch mit diesem Taschenspielertrick wird Schäuble über eine Sache nicht hinwegtäuschen können: Die schwarz-gelbe Koalition wird wie schon bei der Einkommen- und der Mehrwertsteuer ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Schwarz-Gelb zeichnet sich auf allen finanzpolitischen Feldern bestenfalls durch Stagnation und Stillstand aus: Das Ergebnis der Gemeindefinanzkommission bestätigt diesen Eindruck.
