Anlässlich der Vorstellung des Nationalen Aktionsplans zur UN-Behindertenrechtskonvention erklären die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt:
Der Aktionsplan ist längst überfällig und völlig unzureichend, um die in der UN-Konvention festgeschriebenen Menschenrechte tatsächlich zu verwirklichen, so dass behinderten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht wird.
Der Aktionsplan enthält lediglich wohlfeile Absichten und wenig konkrete Maßnahmen. Das ist für die Betroffenen ein harter Schlag, haben Union und FDP im Deutschen Bundestag die Verzögerung beim eigentlich für März angekündigten Plan doch damit begründet, dass man die Qualität des Plans verbessern wolle.
Die Regierung wird aus dem Ausgleichsfonds 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die Arbeitsmarktchancen schwerbehinderter Menschen zu verbessern. Das ist gut und richtig, aber nicht ausreichend. Denn was ist mit den Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe, zum Beispiel durch die Förderung ambulanten Wohnens und einer bedarfsgerechten Leistung zur sozialen Teilhabe? Diesen - offenbar vergeblichen - Forderungen der Betroffenen, die die Regierung zu zwei Konferenzen geladen hatte, um ihnen das Gefühl der Mitbestimmung zu geben, bleibt Ursula von der Leyen eine Antwort schuldig.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihrem Positionspapier eine umfassende und deutlich weitergehende Positionierung aufgezeigt. Wir fordern, Menschen mit Behinderung aus der Abhängigkeit der Sozialhilfe herauszuholen, soziale Inklusion zu verwirklichen und umfassende Barrierefreiheit herzustellen.
Die Menschenrechte der UN-Behindertenrechtskonvention dürfen vor allem nicht unter Haushaltsvorbehalt gestellt werden - jede Maßnahme und jedes Ziel braucht einen Umsetzungshorizont. Sonst fühlen sich die Menschen an der Nase herumgeführt. Ministerin von der Leyen nimmt das aber offenbar in Kauf.
