Das Bundeskabinett hat heute den Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung beschlossen. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:
Die bereits im Januar vorgelegten Empfehlungen der Sachverständigenkommission „Neue Wege - gleiche Chancen. Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf“ sind eine Fundgrube für eine moderne Gleichstellungspolitik. Allerdings ist die schwarz-gelbe Bundesregierung entweder nicht in der Lage oder nicht Willens, den Empfehlungen nachzukommen. Sie bleibt in ihrer Stellungnahme vage und unbestimmt und drückt sich um klare Aussagen.
Die Sachverständigen haben gerade im Bereich der Sozialpolitik und des Steuerrechts sehr konkrete gleichstellungspolitische Vorschläge gemacht, zum Beispiel in Richtung Ehegattensplitting, Minijobs, Rentensplitting.
