Bleibt das Bildungspaket ein Flop oder wird es noch ein Erfolg? Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss erhebliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Bildungspakets einräumen. Auf Druck von Opposition, Länder und Kommunen wird das komplizierte Antragsverfahren für bedürftige Familien nun endlich einfacher.
Das Bildungspaket ist nur mühselig gestartet. Abschreckende Gutscheinregelungen, komplizierte, bürokratische Verfahren und eine schlechte Vermittlung durch die Jobcenter erschweren die Beantragung der Leistungen erheblich. Das Bildungspaket von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestaltet sich eher als Flop denn als Erfolg.
Seit Anfang April können bedürftige Familien Zuschüsse für Schulmaterial, warme Mittagessen in Schule und Kita, Nachhilfe und Freizeitaktivitäten aus dem Bildungspaket beantragen. Doch die Nachfrage steigt nur langsam. Bisher haben lediglich rund 30 Prozent der berechtigten Familien Hilfen beantragt.
Bildungsforscher sieht Waterloo für Bundesregierung
Das geringe Interesse am Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien ist „ein Waterloo für die Bundesregierung“, kommentiert der Bildungsforscher Professor Klaus Hurrelmann die unzureichende Planung der Bundesregierung. „Jetzt rächt sich, dass die Leistungen nur auf Antrag der Eltern zur Verfügung gestellt werden“, sagt Hurrelmann der Passauer Neuen Presse (Dienstag).
Kritik am Hartz-IV-Bildungspaket
Auch die Opposition, Sozialverbände und kommunale Verbände kritisieren das Hartz-IV-Bildungspaket von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) als zu bürokratisch. Fehlendes Personal in den Jobcentern zur Vermittlung, abschreckende Gutscheinregelungen und umständliche Antragspapiere seien die Gründe für den Bildungspaket-Flop.
Heute trafen deshalb Vertreter aus Ländern und Kommunen die zuständige Bundesministerin um über die schwache Nachfrage des Hartz-IV-Bildungspakets für Kinder zu beraten. „Das Antragsverfahren ist zu kompliziert“, stellte Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig schon vor dem Treffen fest. Sie forderte von der Leyen auf, das Antragsverfahren für das Bildungspaket zu vereinfachen. Darauf einigten sich schließlich auch Bund, Länder und Kommunen.
Kinder in Schulen und Kitas am besten erreichbar
Auf Ablehnung stieß hingegen der Vorschlag der Bundessozialministerin, Sozialarbeiter in bedürftige Familien zu schicken oder die Betroffenen in den Jobcentern besser zu informieren. Statt an den Türen der Familien zu klopfen erreiche man die Eltern am besten durch direkte Ansprache in den Schulen und Kindereinrichtungen, betonte Manuela Schwesig.
Flächendeckende Schulsozialarbeit notwendig
„Es war richtig, dass die SPD mehr Sozialarbeiter durchgesetzt hat“, erinnerte die SPD-Parteivize an das Hartz-IV-Reform-Vermittlungsverfahren. Vor allem die Initiative der Lehrer, Erzieher und auch Sozialarbeiter führe dazu, dass bedürftige Familien das Bildungspaket für ihre Kinder in Anspruch nehmen. „Aber die aktuellen Erfahrungen zeigen, dass Schulsozialarbeit flächendeckend notwendig ist, so wie wir es ursprünglich gefordert haben.“
Auffällig ist auch, wer bislang überwiegend die Leistungen in Anspruch nimmt: Vor allem Wohngeld- und Kinderzuschlagsempfänger nehmen das Bildungspaket an. Dass auch diese Kinder von dem Bildungspaket profitieren, hatte die SPD durchgesetzt.
Ein weiteres Treffen zwischen Bund, Ländern und Kommunen soll Anfang November stattfinden.
