SPD Ortsverein Hille

Thorben Wengert / pixelio.de

Mit einem dramatischen Appell fordern die Bürgermeister der vier größten Städte Deutschlands sowie des Stadtstaats Bremen die Bundesregierung auf, keine Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen durchzuführen. Steuersenkungen würden die ohnehin angespannte finanzielle Lage verschärfen. Der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft stehe auf dem Spiel.

Seit Jahrzehnten lebt Deutschland auf Pump, auch in diesem Jahr ist die Neuverschuldung gigantisch. Trotz der anziehenden Konjunktur bleibt die finanzielle Lage von Bund, Länder und Gemeinden nach wie vor dramatisch. Deshalb seien die zurzeit von der Bundesregierung diskutierten Steuersenkungen der falsche Weg, so die Bürgermeister von Berlin, Bremen, Hamburg, Köln und München in einer heute vorgestellten gemeinsamen Erklärung.

Steuersenkungen würden den wirtschaftspolitisch richtigen Weg gefährden, prophezeien Klaus Wowereit (Berlin), Jens Böhrnsen (Bremen), Olaf Scholz (Hamburg), Jürgen Roters (Köln) und Christian Ude (München) und vor allem die Kommunen und damit die Bürger treffen. Gemeinden könnten dann kaum noch in Bildung, Familie oder Gesundheit investieren. „Die Politik der Bundesregierung führt zur finanziellen Austrocknung der Städte und Gemeinden“, heißt es in der Erklärung. Wer jetzt in dieser Lage über „unredliche Steuersenkungen“ philosophiere, „setzt den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft aufs Spiel“.

Angespannte Finanzsituation

Schon heute liegen viele Städte und Gemeinden quasi auf der Intensivstation:

• Die Haushalte vieler Kommunen werden immer mehr von steigenden Sozialabgaben erdrückt.
• Allein das so genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ der Bundesregierung führt bei Ländern und Kommunen zu Einnahmeausfällen von mehr als 17 Milliarden Euro bis 2014.
• Trotz guter Konjunktur schieben Bund, Länder und Gemeinden einen riesigen Schuldenberg von insgesamt zwei Billionen Euro vor sich her. Alleine im vergangenen Jahr zahlten alle öffentlichen Haushalte zusammen mehr als 63 Milliarden Euro Zinsen.
• Und die Neuverschuldung steigt weiter. 

Ausgeglichener Haushalt als oberstes Ziel

Angesichts dieser horrenden Staatsverschuldung fordern die Bürgermeister die Bundeskanzlerin und ihre Regierung dazu auf, das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht aufzugeben. Die Handlungsfähigkeit der Städte dürfe nicht gefährdet werden. „Wann, wenn nicht jetzt, können wir dem Ziel, endlich nicht mehr neue Schulden machen zu müssen, näher kommen?“, heißt es in der Erklärung. 

Schwarz-Gelb trocknet Kommunen finanziell aus

Ein Steuergeschenk von zehn Milliarden Euro würde die Kommunen 1,5 Milliarden Euro kosten. Geld, das heute schon für dringend notwendige Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuung, Bildung, Integration und in eine gute Infrastruktur fehlt. Daher gebe es „keinerlei Spielraum für Steuersenkungen, die den Ländern und Gemeinden jegliche Chance auf die Erfüllung ihrer kommunalen Aufgaben entziehen“, so das Fazit der fünf Bürgermeister.