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In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause stehen noch wichtige Entscheidungen an, doch die Koalition hat sich, so der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier, "offenbar zu anderem entschieden. Nämlich das Sommertheater jetzt schon zu eröffnen. Der Vorhang ist auf und wiederaufgeführt wird das Stück "Steuersenkungen".
Der Fraktionsvorsitzende kritisiert, dass die wiederholten Steuersenkungsankündigungen weder mit Einsparbemühungen unterlegt sind noch gesagt wird, in welcher Größenordnung und für welche Bevölkerungsgruppen die Steuersenkung kommen soll. Das alles sei ein sehr durchsichtiges politisches Manöver und er mache sich Sorgen, dass nicht nur die Glaubwürdigkeit der Koalition darunter leide sondern die Politik insgesamt.
