SPD Ortsverein Hille

Anlässlich der Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Dänemark erklärt die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl:

Mit der Entscheidung der dänischen Regierung, an ihren Grenzen wieder Zollkontrollen einzuführen, haben die Rechtspopulisten Dänemarks der Minderheitsregierung ihre Agenda diktiert. Die Regierung schürt damit bewusst Ängste in der Bevölkerung und bedient sich antieuropäischer und nationaler Plattitüden. Dies ist nicht hinnehmbar und widerspricht dem europäischen Gedanken.

Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt die Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Dänemark aufs Schärfste und steht klar zum uneingeschränkten Personenverkehr innerhalb der Europäischen Union. Ein Rückfall in die Kleinstaaterei des 19. Jahrhunderts darf es in Europa nicht geben.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die dänische Regierung auf, die Grenzen nach dem Schengen-Vertrag wieder vollständig zu öffnen. Die Europäische Kommission muss reagieren und die notwendigen Schritte einleiten.

Urlaubsboykotte vorzuschlagen, hilft in dieser Situation nicht weiter und sind kontraproduktiv. Vielmehr ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine solidarische und gemeinschaftliche Lösung der aktuellen Entwicklung finden. Die Europäische Union steht in der Verantwortung, eine gemeinsame Flüchtlings-, Asyl- und Migrationspolitik voranzutreiben.