Auf heftige Kritik stößt das Vorhaben der Bundesregierung, hochmoderne Kampfpanzer an das autoritäre Regime in Saudi-Arabien zu verkaufen. Deutschland dürfe keine Waffen, zumal keine Panzer, die auch der inneren Unterdrückung dienen können, an Diktaturen liefern, sagt die SPD. Der Panzer-Deal sei ein klarer Verstoß gegen die Rüstungsexportrichtlinien.
„Todes- und Körperstrafen werden verhängt und vollstreckt. Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind stark eingeschränkt. Parteien sind verboten. Politische Aktivisten und Menschenrechtler werden drangsaliert, inhaftiert oder gehen ins Ausland. Frauen haben keine Rechtspersönlichkeit. Meinungs- und Pressefreiheit sind nur eingeschränkt gegeben“, informiert das Auswärtige Amt auf seiner Internetseite Touristen vor einer Reise nach Saudi-Arabien.
Bundesregierung schweigt
In dieses autoritär geführte Land will die Bundesregierung 200 hochmoderne Kampfpanzer vom Typ „Leopard“ liefern. Dies soll laut Medienberichten der geheim tagende „Bundessicherheitsrat“ beschlossen haben. Die Bundesregierung hat sich bisher nicht offiziell zu dem Waffen-Deal geäußert. Ein Sprecher von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte lediglich, Saudi-Arabien sei „für uns ein wichtiger Partner in der Region – wirtschaftlich, aber auch politisch“.
Nahles: Wie „Streichhölzer“ an einem „Pulverfass“
Die Opposition hingegen reagierte mit scharfer Kritik. "Alle Zeichen deuten darauf hin, dass eine Lieferung von Kampf-Panzern an Saudi Arabien beschlossen und sogar schon durchgeführt ist. Das ist eine Provokation vor dem Hintergrund des ’arabischen Frühlings’ und der Enthaltung der Bundesregierung beim UN-Sicherheitsratsbeschluss zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung", sagt Andrea Nahles. Saudi-Arabien liege „mitten in einem Pulverfass“. Da müsse man „nicht noch Streichhölzer liefern“. Die SPD-Generalsekretärin wirft der Koalition vor, mit ihrer Zustimmung zur Lieferung der Leopard-Panzer an Saudi-Arabien „eklatant“ gegen die eigenen Bestimmungen der "Politischen Grundsätze zum Waffen- und Rüstungsexport" zu verstoßen. „Das hat mit einer wertegebundenen Außenpolitik nichts mehr zu tun und auch nicht mit einem jahrzehntelangen Konsens.“
Bisher gelten für Rüstungsgeschäfte klare Einschränkungen: So dürfen keine Lieferungen in Krisengebiete und an Regime vorgenommen werden, die über ein mangelndes Demokratieverständnis und eine desolate Menschenrechtspraxis verfügen. Auch darf Israel durch etwaige Rüstungsexporte nicht gefährdet werden.
Mützenich: Unerträgliche Versteckspiele der Regierung
Auch der Außenpolitikexperte der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich kritisiert den Panzer-Export. Er erinnert daran, dass Saudi-Arabien erst im Frühjahr den Nachbarn Bahrain bei der Niederschlagung der Demokratiebewegung militärisch unterstütze. Auch strebe das autoritäre Königreich nach der Atombombe und stelle eine Bedrohung für Israels Sicherheit dar. „Das letzte, was wir derzeit im Nahen Osten gebrauchen können, sind neue Rüstungswettläufe“, betont Mützenich.
Es sei „unerträglich“, dass das Parlament über solche weitreichenden Rüstungsexporte erst aus den Medien erfahre und nicht im Rahmen eines geordneten parlamentarischen Verfahrens. Das sieht die SPD-Generalsekreätrin genauso: „Die Bundesregierung verweigert die Auskunft und verschanzt sich hinter einer Wand aus Schweigen. Hier wird das gesamte Parlament am Nasenring durch die Manege geführt: Wenn Richtlinien mutwillig gebrochen werden, hat das Parlament hat ein Recht auf Erklärung. Wir fordern die Bundesregierung zur sofortigen Stellungnahme über den neuen Kurs, der mit dem jahrzehntelangen Wertekonsens bricht.“
Um mehr Licht ins Dunkel zu bringen, wird der Bundestag am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über den schwarz-gelben Rüstungsdeal debattieren.
