Der Parteivorstand der SPD hat auf seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss als Leitantrag für den SPD-Bundesparteitag gefasst:
Solidarische Gesundheitspolitik für alle Bürgerinnen und Bürger
Die SPD setzt sich für eine solidarische Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems ein. Wir wollen Zwei-Klassen-Medizin verhindern und eine Bürgerversicherung einführen. Gesundheit und Pflege sind für uns zentrale politische Gestaltungsfelder, um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu erhalten.
Wir wollen soziale Rechte sichern und eine gute medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.
Deshalb fordern wir:
- eine einheitliche Honorarordnung für alle Patientinnen und Patienten. Damit werden Privatversicherte nicht mehr privilegiert und Ärzte lassen sich zunehmend wieder in strukturschwachen Regionen nieder
- mehr integrierte Versorgung, damit Patienten effektiver versorgt werden. Dazu wollen wir die hausärztliche Versorgung stärken und erreichen, dass ambulante und stationäre Einrichtungen besser zusammenarbeiten.
- ein neues Vertragsarztrecht, um Anreize für die Niederlassung in Gebieten mit schlechterer Versorgung zu schaffen.
- bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf in medizinischen Berufen.
- bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und eine reformierte Ausbildung, die mehr Perspektiven bietet.
- faire Arzneimittelpreise auf europäischen Durchschnittsniveau.
Wir wollen Patientenrechte stärken und ein neues Patientenrechtegesetz auf den Weg bringen. Ebenso wollen wir mehr Prävention, um Lebensqualität zu verbessern im Wohnumfeld, an den Arbeitsorten und in pädagogischen Einrichtungen. Prävention muss einen neuen Stellenwert als gesamtgesellschaftliche Aufgabe erhalten, deshalb wollen wir einen Präventionsfonds, der Projekte gezielt fördert.
Mit einer umfassenden Pflegereform wollen wir sicherstellen, dass alle Menschen auch in Zukunft möglichst selbstbestimmt und in Würde altern können.
Dazu fordern wir:
- einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und besseres Leistungsrecht, dass den Bedürfnissen der Betroffenen besser gerecht wird.
- bessere Unterstützung für Pflegende Angehörige - dazu wollen wir in einer flexiblen Pflegezeit ein 1000-Stunden-Budget schaffen, das mit einer Lohnersatzleistung ausgestattet ist.
Wir wollen eine gerechte nachhaltige Finanzierung des Gesundheits- und Pflegesystems mit einer solidarischen Bürgerversicherung.
In Zukunft gilt die Bürgerversicherung für alle neuen Versicherten und alle gesetzlich Versicherten. Die Finanzierung besteht aus drei Beitragssäulen: Bürgerbeitrag, Arbeitgeberbeitrag und dynamisiertem Steuerbeitrag. Die tatsächliche Parität stellen wir im vollen Umfang wieder her – Sonder- und Zusatzbeitrag werden abgeschafft. Damit schaffen wir eine gerechte, solidarische und nachhaltige Versicherung für alle Bürgerinnen und Bürger.
Den ausführlichen Leitantrag können Sie als PDF-Dokument herunterladen.
