Zur Vorstellung des CDU-Konzepts ‚Zins- und Entschuldungshilfe für Kommunen‘ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
„Es ist erfreulich, dass die CDU endlich begriffen hat, dass das Land den Kommunen finanziell unter die Arme greifen muss. Hätte die abgewählte Landesregierung Rüttgers den Städten und Gemeinden allerdings in ihrer Amtszeit nicht rund drei Milliarden Euro weggenommen bzw. vorenthalten, wären die finanziellen Probleme der kommunalen Familie deutlich geringer.
Erfreulich ist auch, dass die CDU-Fraktion heute noch einmal den gemeinsamen Beschluss des Landtags betont, der den Bund in die Pflicht nimmt und die Übernahme von 50 Prozent der bundesgesetzlich geregelten Soziallasten fordert. Hier erwarten wir, dass der CDU-Landesvorsitzende Norbert Röttgen endlich seine Sprachlosigkeit überwindet und offensiv in Berlin dafür eintritt.
Das Konzept der CDU für die Hilfe an die Kommunen im Lande bleibt allerdings nebulös. Das Land geht mit dem von SPD-Innenminister Ralf Jäger vorgestellten Stärkungspakt an die finanzielle Schmerzgrenze. Eine Erhöhung der Mittel, wie von der CDU gefordert, ist nicht zu verantworten. Zumal eine seriöse Gegenfinanzierung heute nicht mitgeliefert wurde.
