Die SPD hat Wolfgang Schäuble in den Haushaltsausschuss des Bundestages geladen. Am Mittwoch soll der Finanzminister Stellung beziehen zu den Gerüchten, der am Donnerstag zur Abstimmung stehende Euro-Rettungsschirm werde erweitert. Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier forderten umgehend Aufklärung durch die Regierung.
Am Donnerstag soll der Bundestag über den Euro-Rettungsschirm EFSF abstimmen. Im Vorfeld blieb unklar, ob Angela Merkel mit einer eigenen Kanzlermehrheit rechnen kann. In einem Stimmungstest in der Unionsfraktion stimmten am Dienstag elf Angeordnete gegen das Vorhaben, zwei enthielten sich.
Hinzu kommen Gerüchte, dass der Euro-Rettungsschirm EFSF unbegrenzt erweitert werden soll. Auf entsprechend scharfe Kritik trifft das Vorgehen der Bundesregierung bei der SPD. Als „skandalös“ bezeichnete Parteichef Sigmar Gabriel, „dass die Bundesregierung über ihre Pläne nicht aufklärt“. Durch Merkels „langes Zaudern“ gebe es inzwischen „keine guten Lösungen mehr“ für die Euro-Rettung. Die „vorsichtige Distanzierung“ des Finanzministeriums sei für eine Aufklärung nicht ausreichend, bekräftigte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. Nun soll auf Antrag der SPD der Finanzminister am morgigen Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestages Stellung beziehen.
Dabei sieht die SPD durchaus die Notwendigkeit, den Rettungsschirm, wie er bislang geplant ist, umzusetzen. Für eine stabile Währung und die wirtschaftliche Entwicklung, auch in Deutschland, sei das Instrument kurzfristig unverzichtbar – langfristig aber nur ein erster Schritt, heißt es in einem Beschluss des Parteivorstandes, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Neben der Sofortmaßnahme durch den Rettungsschirm soll künftig die Finanzbranche für ihre Verluste selbst haften – und eben nicht die Steuerzahler.
Über Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer sollen außerdem neue Wachstumsperspektiven für Europa kommen. Länder, die selbstverschuldet zu hohe Staatsschulden angehäuft haben, müssten ihre Ausgaben „drastisch verringern“.
SPD bereit für die Änderung der Europäischen Verträge
Deutschland, so die allgemeine Feststellung, profitiere ganz besonders von Europa – sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Auch vor diesem Hintergrund sieht die SPD eine erfolgreiche Zukunft und die Sicherung des Wohlstands vor allem in einer gemeinsamen Stabilitäts-, Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik. Und ist bereit, dafür auch die Änderung der Europäischen Verträge in Angriff zu nehmen.
Mit Spannung wird nun aber zunächst die Bundestagsabstimmung am Donnerstag erwartet. Sollte Merkel die eigene Mehrheit verfehlen, gilt die Bundesregierung als schwer angeschlagen, möglicherweise sogar als gescheitert.
Vorbehaltlich der morgigen Anhörung im Haushaltsausschuss will die SPD dem Rettungsschirm zustimmen. Der EFSF sowie die zeitgleich vorgelegten Regeln für die Beteiligung des Parlaments an budgetrelevanten Entscheidungen seien aber „nur der erste Schritt zu einem finanziell stabilen und wirtschaftlich erfolgreichen Europa“, heißt es im Beschluss des SPD-Vorstandes.
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