Anlässlich des heute von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner:
„Der eingebrachte Gesetzentwurf ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Sanierung der Kommunalfinanzen. Die Landesregierung hat bereits unmittelbar nach Amtsantritt den Kommunen rund 300 Millionen Euro im Rahmen des „Aktionsplans Kommunalfinanzen“ zurückerstattet, die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung zur Konsolidierung des Landeshaushaltes den Kommunen vorenthalten worden waren. Außerdem hat sie die kommunale Finanzmasse im Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 um 323 Millionen Euro erhöht.
Nun werden wir mit 350 Millionen Euro im Rahmen des Stärkungspakts den 34 Kommunen in Nordrhein-Westfalen helfen, die bereits überschuldet sind oder von Überschuldung in den nächsten Jahren bedroht sind. Dass die rot-grüne Landesregierung seit der Übernahme der Regierungsverantwortung vor rund einem Jahr bereits fast eine Milliarde Euro den Kommunen mehr zur Verfügung gestellt hat, zeigt deutlich, dass SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein verlässlicher Partner der Kommunen sind.
Darüber hinaus ermöglichen wir mit der Änderung des § 76 der NRW-Gemeindeordnung den Städten und Gemeinden eine realistische Perspektive zur Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit. Im Interesse der Kommunen im Lande haben wir die CDU heute zu Gesprächen eingeladen, um die dringend notwendigen finanziellen Hilfen an Städte und Gemeinden auf eine möglichst breite parlamentarische Basis zu stellen“.
