Am morgigen Donnerstag entscheidet der Bundestag über den erweiterten Euro-Rettungsschirm. Eine eigene Mehrheit von Schwarz-Gelb für den Koalitionsentwurf ist ungewiss. Die SPD will das Vorhaben der Regierung als ersten Schritt zu einem stabilen und erfolgreichen Europa mittragen. Dafür hat der Parteivorstand klare Rahmenbedingungen beschlossen.
Das orientierungslose Handeln der Bundesregierung in der Eurokrise hat viele Menschen verunsichert. Es wurden Ressentiments gegenüber einzelnen Mitgliedsstaaten der EU geschürt und Deutschland als „Zahlmeister“ der Europäischen Union dargestellt. In seinem Beschluss zum erweiterten Euro-Rettungsschirm hat der SPD-Parteivorstand am Montag noch einmal klar gestellt, dass die Bundesregierung damit unterschlagen habe, dass gerade Deutschland politisch und wirtschaftlich ein Gewinner der Europäischen Union sei. Das Zögern von Bundeskanzlerin Merkel in der Griechenlandkrise hat nach Einschätzung führender Ökonomen die Situation zudem verschärft.
Die Stabilisierung der Währungsunion ist im Sinne Deutschlands. Die nötigen Schritte will die SPD mit einer Weiterentwicklung und Demokratisierung der Zusammenarbeit in Europa verbinden. Die SPD-Parteiführung legte am Montag dar, welche Rahmenbedingungen sie fordert.
Rahmenbedingungen
Unter anderem bestehen die Sozialdemokraten auf die volle Wahrung der demokratischen Legitimation von haushaltswirksamen Rettungsmaßnahmen durch die EFSF. Das heißt: Der Bundestag soll das letzte Wort haben. Weiterhin fordern sie, dass die Länder mit zu hohen Staatsschulden ihre Ausgaben drastisch verringern müssen: „Steuerdumping beenden – Schuldenbremsen einführen“, heißt es im Beschluss der Parteivorstands.
Daran geknüpft sind wirksamere Regeln für eine solide Finanz- und Stabilitätspolitik in den Mitgliedstaaten – inklusive Eingriffsrechte der Europäischen Union in die nationale Haushaltspolitik, wenn gegen die vereinbarten Finanz- und Stabilitätsziele der EU verstoßen wird. Für eine abgesicherten gemeinsamen Stabilitäts-, Finanz- und Steuerpolitik in Europa sind gemeinschaftliche Haftungen für die Schulden von Krisenstaaten aus Sicht der SPD auf Dauer verantwortbar.
Mit Blick auf Griechenland fordert die SPD einen echten „Schuldenschnitt“, also den Verzicht auf einen Teil der Rückzahlung griechischer Staatsschulden, da Athen nicht in der Lage sein wird, aus eigener Kraft diese Schulden zurück zu zahlen. Der erweiterte Rettungsschirm soll die Folgewirkungen für Banken, Anleger und andere Staaten so gering wie möglich zu halten.
Als Schutz vor zu hoher Verschuldung fordern die Sozialdemokraten eine robuste und strikte Regulierung der Finanzmärkte. „Die Privatisierung der Milliardengewinne und das Abwälzen von gigantischen Verlusten aufgrund fehlender Regeln und unverantwortlicher Spekulationen ist trotz der Erfahrungen mit der Finanzmarktkrise nach wie vor möglich und muss beendet werden“, heißt es in dem Vorstandsbeschluss. Ein wichtiges Instrument dafür: die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Eine Forderung, der sich heute (Mittwoch) auch die EU-Kommission angeschlossen hat.
„Die Einnahmen dieser Finanztransaktionssteuer müssen dazu dienen, Europa und vor allem den Krisenstaaten in Südeuropa auch eine Wachstumsperspektive zu geben“, führt der SPD-Parteivorstand weiter aus und beklagt, dass die konservativ-liberalen Regierungen Europas und insbesondere die Bundesregierung diese Wachstumsperspektive nicht eröffnen. Drastische Sparmaßnahmen allein könnten ein Land wie Griechenland nicht aus der Krise führen, mahnen die Sozialdemokraten. Notwendig seien begleitende Investitionen in Infrastruktur, Bildung und wirtschaftliches Wachstum.
Für die SPD-Parteiführung steht fest, dass die europäischen Mitgliedstaaten nicht weniger, sondern mehr Europa benötigen. Sie spricht sich deshalb für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik in Europa aus. Was ein Ideologiewechsel weg von der Konzentration auf den freien Binnenmarkt bedeutet: „Preisstabilität, Wachstum und hohe Beschäftigung zu angemessenen Löhnen und Gehältern und soziale Sicherheit müssen endlich ins Zentrum einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik Europas rücken.“
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