SPD Ortsverein Hille

Zur heutigen Beratung über den Etat im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklären der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Johannes Kahrs und der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol:

Die schwarz-gelbe Regierung fällt den Städten und Gemeinden mit einer weiteren Kürzungsrunde bei der Städtebauförderung in den Rücken. Kritik- und ideenlos übernehmen die Fachpolitiker von Union und FDP den Haushaltsentwurf des Ministers, der die Städtebauförderung zum dritten Mal in Folge kürzt und das Programm "Altersgerecht Umbauen" abwickeln will.

Die Änderungsanträge der SPD, die Kürzungen der Städtebauförderung zurückzunehmen, "Altersgerecht umbauen" und die Förderung von UNESCO-Welterbestätten fortzuführen, lehnte die Regierungskoalition ab.

Im Jahr ihres 40jährigen Bestehens schwächt die Koalition die Städtebauförderung weiter. Verglichen mit dem letzten von der SPD verantworteten Haushalt 2009 wird die Städtebauförderung um ein Drittel auf nur noch 410 Millionen Euro gekürzt.

Mit den Kürzungen setzt die Regierungskoalition die Erfolge der Städtebauförderung aufs Spiel: Projekten vor Ort droht das Aus. Mit diesen Kürzungen untergräbt Minister Ramsauer das Vertrauen der Kommunen und privater Investoren.

Allein das Programm "Soziale Stadt" wird verglichen mit 2009 um 60 Prozent gekürzt. Die Abgeordneten der CDU/CSU folgen gerade mit dieser Kürzung und der Umbenennung in "Soziale Stadt   Investitionen im Quartier" dem ideologisch motivierten Druck der FDP, der Stadtteilfeste und Malwettbewerbe ein Dorn im Auge sind  (so Arnold Vaatz am 9. September 2011). Union und FDP haben nicht begriffen, dass gerade die Kombination baulicher mit sozial-integrativen Maßnahmen den Erfolg des Programms ausmacht.