SPD Ortsverein Hille

Zu den heutigen Beratungen des Entwurfs des Bundeshaushalts im Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Fachausschuss erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:

Die Verkehrspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der FDP- Bundestagsfraktion kapitulieren vor dem Investitionsstau im Verkehrshaushalt. Bei den heutigen Beratungen des Haushaltsentwurfs 2012 im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags legten die Koalitionspolitiker keinen einzigen Änderungsvorschlag zum Entwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2012 vor.

Damit ist klar: alle medialen Berichte zur Erhöhung der Investitionsmittel für die Straße, die Schiene und Bundeswasserstraße scheitern an der Realität. Die Verkehrspolitiker der Koalitionsfraktionen geben sich mit dem Investitionsstau zufrieden und streben keine Änderungen mehr an.

In den Beratungen wurde deutlich, dass es keine Aufstockung der Investitionsmittel für den Bau einer fünften Schleuse beim Nord-Ostsee-Kanal geben wird. Für die Verkehrssicherheit wird es ebenfalls keine Erhöhung der Mittel für die wichtigen Förderprogramme geben. Die Mittel für Fahrradwege an Bundesfernstraßen bleiben um 20 Millionen Euro gekürzt. Alle Ankündigungen der Vertreter von CDU/CSU und FDP im Vorfeld der Beratungen im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Änderungen am Haushalt des Bundesverkehrsministeriums vorzunehmen, waren heute im Deutschen Bundestag kein Thema mehr.