Anlässlich der Presseveranstaltung der Verbraucherzentrale Bundesverband "Mehr Datenschutz - weniger Stress" erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Die heute startende bundesweite Online Petition der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. zu datenschützenden Voreinstellungen bei Internetdiensten, Browsern und anderen technischen Systemen findet unsere ausdrückliche Unterstützung. Die Kampagne ist richtig und wichtig.
Das Prinzip "privacy by default" ermöglicht auch dem technisch nicht versierten Nutzer ein sicheres Surfen im Netz. Alle Produkte und Dienstleistungen müssen danach vor der ersten Inbetriebnahme datenschutzfreundlich voreingestellt sein. Ein Prinzip, das eine Selbstverständlichkeit sein sollte - aber keine ist. Das zeigen nicht nur die Voreinstellungen bei sozialen Netzwerken, das gilt insbesondere auch für den Besuch von Internetseiten.
Das Prinzip "privacy by default" muss gesetzlich verankert werden. Leider wird das vom Datenschutzbeauftragten Peter Schaar beklagte Handlungsdefizit der Bundesregierung beim Thema Datenschutz auch in dieser Frage erneut deutlich. Schon seit Mai hätte eine Europäische Richtlinie zum Privatsphärenschutz im Internet umgesetzt sein müssen. Auch die Enquete-Kommission des Bundestages "Internet und digitale Gesellschaft" hat sich für dieses Prinzip ausgesprochen. Aber es passiert wie immer nichts.
In der Antwort zu der kleinen Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie (BT Drs. 17/6689) wurde angekündigt, dass die Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie bezüglich sogenannter Cookies im Telemediengesetz erfolgen soll. Der Bundesrat hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt, womit eine Umsetzung von Artikel 5 Absatz 3 der europäischen Richtlinie erfolgen würde. Auch dazu heißt es von der Bundesregierung nur lapidar, dass man eigene Vorschläge unterbreiten würde. Bislang liegen jedoch immer noch keine vor.
Die SPD fordert deshalb erneut die sofortige längst überfällige Umsetzung der Europäischen Richtlinie zur Privatsphäre und eine gesetzliche Festschreibung des "privacy bei default" Prinzips im deutschen Recht.
