Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Wo ist Röttgen?
Zu der aktuellen Mindestlohndebatte erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Der Schlingerkurs der CDU NRW zum Mindestlohn geht weiter. Laumann und die Mittelstandsvereinigung ziehen mit ihren gegensätzlichen Positionen durchs Land und Bundeskanzlerin Merkel prescht erst vor, um sich dann beim Zurückrudern so richtig ins Zeug zu legen. Der Kompass der Konservativen zeigt bei der Diskussion zum Mindestlohn offenbar jeden Tag in eine andere Richtung. Bei allem Hick-Hack um den richtigen Kurs bleibt jedoch einer stumm, der zumindest bei den Christdemokraten in NRW für Klarheit sorgen könnte. Die Frage lautet: Wo ist Norbert Röttgen? Der Teilzeitvorsitzende der CDU in NRW hat offenbar kein Interesse oder nicht genug Rückhalt, um in dieser zentralen Frage der Arbeitsmarktpolitik eindeutig Position zu beziehen. Und selbst kurz vor dem CDU-Parteitag in Leipzig scheint sich daran nichts zu ändern. Also bleibt es bei der üblichen inhaltlichen Orientierungslosigkeit der Union und einer Strategie der Verwirrung.
Steuersenkungen als Beruhigungspille für den schwarz-gelben Patienten
Zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Die Steuersenkungspläne der Bundesregierung sind unverantwortlich. Schwarz-Gelb verteilt Geld, das noch gar nicht da ist und auf ungewissen Steuerschätzungen beruht. Zum jetzigen Zeitpunkt eine Steuersenkung von sechs Milliarden Euro zu beschließen und damit dauerhaft auf diese Einnahmen zu verzichten, wäre angesichts der großen Risiken im Bundeshaushalt durch die Eurokrise zudem grob fahrlässig. Wer Steuern senken will, muss anderer Stelle Einsparungen vornehmen. Eine Antwort auf die Frage, wo gespart werden soll, bleibt die Bundesregierung natürlich schuldig. Klar ist: Die Pläne von Merkel und Co. würden zu zusätzlichen Belastungen für die Länder und Kommunen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro führen. Das ist nicht akzeptabel und wird im Bundesrat zu hartem Gegenwind führen. Konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen dürfen nicht für schwarz-gelbe Wahlversprechen verpulvert werden. Und die als großer Durchbruch verkündeten Pläne sind doch in Wirklichkeit nur Beruhigungsspillen für die zerstrittene und orientierungslose Bundesregierung in Berlin.
Teilweise Übernahme der Kosten der Grundsicherung durch den Bund kann nur ein erster Schritt sein
Anlässlich der gestern vom Deutschen Bundestag beschlossenen Entlastungen der Kommunen durch eine teilweise Übernahme der Kosten der Grundsicherung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner:
„Es ist ein gutes Zeichen für unsere Kommunen, dass der Deutsche Bundestag gestern mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP die erste Stufe der Entlastung von den Kosten der Grundsicherung beschlossen hat. Alleine im Jahr 2010 betrugen diese Kosten für die nordrhein-westfälischen Kommunen insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro. Der Beschluss sieht die Übernahme der Kosten in Höhe von 45 Prozent vor. Das ist ein erster Schritt auch im Sinne des vom Landtag am 29. Oktober 2010 verabschiedeten gemeinsamen Antrages von SPD, CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN.
Für die SPD-Landtagsfraktion ist es allerdings nicht nachvollziehbar, warum die schwarz-gelbe Koalition im Bund lediglich eine gesetzliche Regelung für das 2012 festgeschrieben hat und die Vereinbarungen von Anfang dieses Jahres nicht komplett gesetzlich fixiert. Diese Vereinbarung sieht in weiteren Schritten 2013 und 2014 eine ansteigende Übernahme der Kosten der Grundsicherung von 75 Prozent und 100 Prozent durch den Bund vor. Leider hat Schwarz-Gelb eine wichtige Chance vertan, unseren Kommunen frühzeitig Planungssicherheit zu geben.“
Eklat im Innenausschuss: Regierung versucht TKG-Novelle im Schweinsgalopp durchzubringen
Zu den für heute geplanten Beratungen zur TKG-Novelle im Innenausschuss erklären der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann und zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Nach heftigen Auseinandersetzungen über die Beratung der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Innenausschuss haben die Fraktionen der SPD, B90/Die Grünen und Die Linke geschlossen den Ausschuss verlassen, weil die Koalition versuchte, das Gesetz ohne die erforderliche Beratung abzustimmen. Die Bundesregierung versucht offensichtlich im Schweinsgalopp die seit längerem anstehende, dann aber doch immer wieder verschobene TKG-Novelle durch die Ausschüsse zu bringen. Nachdem es gestern Nachmittag hieß, die Beratungen für heute in den Ausschüssen sollten abgesetzt werden, wurde gestern Abend ein 117-Seiten starker Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen eingereicht.
Verunsicherung bei der energetischen Gebäudesanierung noch nicht beendet
Zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zum gescheiterten Energiegesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung, erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß:
Endlich scheint ein Einsehen bei der Bundesregierung einzuziehen. Das Bundeskabinett hat heute die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen. Damit könnte die Hängepartie in der energetischen Gebäudesanierung endlich beendet werden. Nach der großen Ankündigung der Steuerförderung für energetisches Sanieren hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung einen miserabel ausgestalteten Gesetzesentwurf vorgelegt. Die Ablehnung des Gesetzes durch die Länder schien fast gewollt. Das Ergebnis des Scheiterns des Gesetzes war die völlige Verunsicherung der Hauseigentümer und des Baugewerbes. Energetische Sanierungen wurden immer weniger in Angriff genommen. Um 60 Prozent ist die Mittelabfrage für die energetische Sanierung von Gebäuden zurückgegangen. Beratungskapazitäten werden deutlich weniger nachgefragt. Die bis 2009 gut angenommenen Förderprogramme zum energetischen Sanieren und Bauen wurden immer weniger abgefragt. Ein alarmierendes Signal. Um die klimaschutzpolitischen Ziele zu erreichen, bedarf es mindestens einer Verdopplung der Sanierungsquote und ein Rückgang der umgesetzten Sanierungsmaßnahmen ist hier kontraproduktiv.
Steuersenkung auf Pump gefährdet Länder und Kommunen
Zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
„Wer in dieser Zeit Spielraum für eine Steuerentlastung in Milliardenhöhe sieht, der hat entweder keine Ahnung von der Situation der öffentlichen Kassen oder er hofft, dass seine populistischen Vorschläge niemals Wirklichkeit werden.
Anders ist die Ankündigung der Bundesregierung nicht zu verstehen.
Die Realisierung der jetzt vorliegenden Pläne würde allein unser Land bis zu 700 Mio. Euro jährlich kosten, die Kommunen hätten mit weiteren Einnahmeausfällen von rund 200 Millionen Euro zu kämpfen. Die Kraftanstrengungen zu Konsolidierung des Landeshaushalts würden damit torpediert, die Finanzlage der Kommune weiter verschärft.
Betreuungsgeld ist familienpolitisch falscher Ansatz
Zur Diskussion um das Betreuungsgeld erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Es ist erschreckend, wie konzeptlos diese schwarz-gelbe Koalition agiert. Seit Tagen wird über neue Vorschläge zum Betreuungsgeld gestritten. Auch der neuerliche Vorwurf von Familienministerin Schröder, die SPD kümmere sich nicht um mehr Wahlfreiheit für Familien mit Kleinkindern, ist völlig absurd und an den Haaren herbeigezogen. Die SPD kämpft seit Jahrzehnten eben gerade für Wahlfreiheit, damit Eltern sich entscheiden können, ob ihr Kind zu Hause oder in einer Kita betreut wird. Und weil Deutschland auch beim Kitaausbau hinterherhängt, machen wir uns seit Jahren genau dafür stark.
Das Betreuungsgeld ist falsch. Die vom eigenen Koalitionspartner und der Opposition geäußerte Kritik völlig richtig, denn das Betreuungsgeld ist bildungs- und familienpolitisch unsinnig. Frau Schröder sollte sich in der zweiten Hälfte ihrer Amtzeit endlich auf Kernthemen der Familienpolitik konzentrieren. Der Kitaausbau und die Weiterentwicklung des Elterngeldes müssen Priorität haben. Schließlich besteht ab 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr. Aber das scheint die Ministerin vergessen zu haben.
Erneuerbare-Energien-Förderung lastet auf immer weniger Schultern
Zur heutigen Bekanntgabe der EEG-Umlage 2012 erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Seit heute steht fest: Die EEG-Umlage wird im kommenden Jahr lediglich gering steigen und zwar um 0,06 auf knapp 3,6 Cent pro Kilowattstunde. Das ist zwar eine gute Nachricht für die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber sie verblüfft dennoch. Hatte doch das Bundesumweltministerium noch im Frühjahr dieses Jahres verkündet, dass die EEG-Umlage für 2011 um 0,8 Cent zu hoch berechnet worden war. Entsprechend sollte diese für 2012 nach unten korrigiert werden. Dass dies nun nicht eintritt, hat seinen Grund: Die Regierung hat mit der vergangenen EEG-Novelle massive Ausnahmeregelungen für die Industrie geschaffen, die dazu führen, dass sich die Last der Förderung zunehmend von den Unternehmen hin zu den Privathaushalten verlagert.
