Zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
„Wer in dieser Zeit Spielraum für eine Steuerentlastung in Milliardenhöhe sieht, der hat entweder keine Ahnung von der Situation der öffentlichen Kassen oder er hofft, dass seine populistischen Vorschläge niemals Wirklichkeit werden.
Anders ist die Ankündigung der Bundesregierung nicht zu verstehen.
Die Realisierung der jetzt vorliegenden Pläne würde allein unser Land bis zu 700 Mio. Euro jährlich kosten, die Kommunen hätten mit weiteren Einnahmeausfällen von rund 200 Millionen Euro zu kämpfen. Die Kraftanstrengungen zu Konsolidierung des Landeshaushalts würden damit torpediert, die Finanzlage der Kommune weiter verschärft.
