Zur Diskussion um das Betreuungsgeld erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Es ist erschreckend, wie konzeptlos diese schwarz-gelbe Koalition agiert. Seit Tagen wird über neue Vorschläge zum Betreuungsgeld gestritten. Auch der neuerliche Vorwurf von Familienministerin Schröder, die SPD kümmere sich nicht um mehr Wahlfreiheit für Familien mit Kleinkindern, ist völlig absurd und an den Haaren herbeigezogen. Die SPD kämpft seit Jahrzehnten eben gerade für Wahlfreiheit, damit Eltern sich entscheiden können, ob ihr Kind zu Hause oder in einer Kita betreut wird. Und weil Deutschland auch beim Kitaausbau hinterherhängt, machen wir uns seit Jahren genau dafür stark.
Das Betreuungsgeld ist falsch. Die vom eigenen Koalitionspartner und der Opposition geäußerte Kritik völlig richtig, denn das Betreuungsgeld ist bildungs- und familienpolitisch unsinnig. Frau Schröder sollte sich in der zweiten Hälfte ihrer Amtzeit endlich auf Kernthemen der Familienpolitik konzentrieren. Der Kitaausbau und die Weiterentwicklung des Elterngeldes müssen Priorität haben. Schließlich besteht ab 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr. Aber das scheint die Ministerin vergessen zu haben.
