SPD Ortsverein Hille

photothek.net/Thomas Köhler

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erwartet, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung im Zuge der Eurokrise vorzeitig scheitert. Im Gespräch mit Spiegel online kritisiert er ihr Handeln in der Krise scharf. Für die Zukunft setzt Steinmeier klar auf eine rot-grüne Bundesregierung.

Lesen Sie hier das Spiegel online-Interview mit Frank-Walter Steinmeier in Auszügen. 

Frank-Walter Steinmeier über das Verhältnis von Rot-Grün im Bund nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Berlin:

Das ist eine Entscheidung der Berliner Landespolitik. Sie hat nichts zu bedeuten für die Perspektiven von Rot-Grün im Bund. Ich bin bis heute der Meinung, dass die sieben Jahre der rot-grünen Bundesregierung das Land vorangebracht haben. Deshalb bleibt Rot-Grün für mich auch Ziel und Perspektive für 2013 im Bund.

[…] SPD und Grüne sind die Parteien, die aus unterschiedlicher Perspektive einen unverstellten Blick auf die Zukunft dieser Gesellschaft richten. Daraus ergibt sich ein hohes Potential für gemeinsame Politik, mit der wir zusammen eine Menge in Bewegung setzen können. Wir haben dies auf Bundesebene und auf Landesebene mehrfach bewiesen. Und wir werden das spätestens 2013 im Bund wieder tun.

... über die Regierungsfähigkeit von Schwarz-Gelb und mögliche Neuwahlen:

Trotz aller Katastrophen und Fehler in diesen zwei schwarz-gelben Jahren bin ich persönlich lange Zeit davon ausgegangen, dass sich die Koalition irgendwie bis 2013 retten wird. Aber inzwischen kann ich mir immer schwerer vorstellen, wie das gehen soll. Die Koalitionspartner erinnern an drei Ertrinkende, die sich aneinander klammern, aber das rettende Ufer ist nicht in Sicht. Das größte Land in Europa wird in schwieriger Zeit von einer Koalition geführt, die nichts mehr will, sondern nur noch täglich um das eigene Überleben kämpft. Das kann nicht gut gehen.

… über den momentanen Zustand der Bundesregierung:

Es sind schwierige Zeiten - keine Frage. Aber gerade deswegen merkt man auch, dass es dieser Regierung an guten Leuten mangelt. Wo Erfahrung und klare Haltungen gefragt wären, sind an wichtigen Stellen Politik-Azubis am Werk. Und wenn's in den Umfragen eng wird, dann greift man mal eben in die Populistenkiste. Anders sind die stümperhaften Versuche von Wirtschaftsminister Rösler, sich mit unausgegorenen Vorschlägen und antieuropäischer Rhetorik zu profilieren, doch nicht zu deuten. Gott sei Dank ist das gehörig schiefgegangen. Bei aller Bescheidenheit, ich bin mir sicher, dass wir da mehr zu bieten haben.

… über das zukünftige Handeln der SPD in der Eurokrise:

Wir erleben die tiefste Krise nicht nur der Währungsunion, sondern der Europäischen Union seit ihrem Bestehen. Ich gehe davon aus, dass wir mit den Konsequenzen dieser Krise mehr als zehn Jahre zu kämpfen haben werden. Welche Entscheidungen wir noch zu fällen haben, ist deshalb für niemanden abzusehen. Klar ist: Wir werden dem zustimmen, was wir für sinnvoll und richtig halten. Aber Frau Merkel sollte sich nicht darauf verlassen, dass die SPD jedem Paket zustimmt, wenn Europa auf der Verpackung steht. Wir werden nicht zu allem, was in Berlin und Brüssel ausgehandelt wird Ja und Amen sagen, es muss schon in die richtige Richtung gehen. Und diese haben wir mehr als einmal und sehr viel ehrlicher als die Bundesregierung formuliert. Unsere Grundhaltung ist aber klar: Wir sind eine entschieden proeuropäische Partei.

… weshalb es Neuwahlen geben muss, sollte Schwarz-Gelb scheitern:

Wir haben gezeigt, dass wir unsere Rolle als Opposition stark spielen. Wir sind kritisch gegenüber der Regierung, wo nötig - und das war fast immer der Fall. Wir sind verantwortungsbewusst, wenn es um die Grundlinien deutscher Politik geht, die nicht an Legislaturperioden gebunden sind. Da gehört die europäische Integration als Teil unserer Zukunftsverankerung dazu. Aber das kann nicht heißen, dass wir als Ersatzspieler auf der Bank sitzen, wenn abwechselnd FDP oder CSU als Spieler in den Regierungsfraktionen ausfallen. Wir sind nicht dazu da, die Regierungszeit von Frau Merkel künstlich zu verlängern. Wenn Schwarz-Gelb scheitert, muss es Neuwahlen geben.