photothek.net/Thomas Köhler Die EU-Finanzminister diskutieren über die Lage in Griechenland und über die Auszahlung der nächsten Kredittranche. Dabei wird es wohl auch um die erneute Ausweitung des EFSF gehen. Europa braucht aber mehr als immer größere Schirme, sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier. Er fordert einen mutigen Fahrplan zur politischen Union – und mutige Führung.
Die europäische Schuldenkrise und vor allem die Lage in Griechenland hält die EU weiter in Atem. Am heutigen Dienstag beraten nach der Eurogruppe nun die Finanzminister der 27 EU-Staaten das weitere Vorgehen. Im Zentrum steht die Auszahlung der nächsten Kredittranche an das angeschlagene Land in Höhe von acht Milliarden Euro.
Wenige Tage nach der Bundestagsentscheidung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm mit einem deutschen Garantie-Anteil von insgesamt 211 Milliarden Euro wird inzwischen aber längst über eine weitere Aufstockung, beziehungsweise eine Vergrößerung des EFSF durch eine sogenannte Hebelung diskutiert. Das europäische Krisenmanagement wirkt weiterhin hilflos und getrieben durch die Vorgaben der Finanzmärkte.
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier rechnet mit einer erneuten Ausweitung des EFSF, sieht darin aber nicht die Lösung des Problems. Notwendig sei mehr „als immer größere Schirme“, schreibt er in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Dienstag). Um den „Teufelskreis“ zu durchbrechen, in dem sich die bisherige EU-Rettungspolitik bewege, müsse ein neuer Ansatz her – ein langfristiger Plan „zur Politischen Union, der ambitioniert ist, ohne utopisch zu sein“. Beispielhaft nennt Steinmeier den Stufenplan zu einer Wirtschafts- und Währungsunion, den der damalige Kommissionspräsident Jacques Delors kurz vor dem Mauerfall vorlegte.
„Mutige Führung“ gefordert
Viel zu ernst sei die gegenwärtige Krise, „um weiter herumzulavieren“, warnt der SPD-Fraktionschef – auch mit Blick auf die politische Rolle Deutschlands. „Es braucht ein längerfristiges Ziel, klug definierte Zwischenetappen und mutige Führung.“
Neben den kurzfristigen Stabilisierungsmaßnahmen müsse ein solchen Plan unter anderem eine „road map“ für die stärkere Harmonisierung der Steuerpolitik enthalten. Außerdem eine „europäische Banken-Strategie“, die das derzeitige Problem löse, dass einige Institute als zu groß angesehen werden als dass sie scheitern könnten – und darum immer wieder durch Steuergeld gerettet werden müssen. Eine weitergehende Regulierung der Finanzmärkte und eine Sanierungsstrategie für Griechenland, die sich nicht lediglich auf „Sparappelle“ beschränke, sieht Steinmeier als weitere Bausteine eines solchen Plans.
Wenn jetzt kein Neuaufbruch gelinge, warnt der SPD-Fraktionschef, werde die europäische Integration die Krise nicht überleben. „Den Vätern des geeinten Europas, aber auch unseren Kindern sind wir schuldig, dass es dazu nicht kommt.“ Allein mit frischem Geld jedenfalls, ist Steinmeier sicher, „ist es nicht getan“.
