Zur Entscheidung des Bundesrates, die Reform der Arbeitslosenförderung vorerst zu stoppen, erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Katja Mast:
Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesrates ausdrücklich. Das Gesetz ist nicht nur handwerklich schlecht gemacht, sondern es verschärft die Spaltungen am Arbeitsmarkt, statt sie zu überwinden. Auch Länder mit CDU-Regierungsbeteiligung erteilten der Arbeitsministerin jetzt eine Absage. Die drastischen Mittelkürzungen in der aktiven Arbeitsmarktförderung gehen zu Lasten derjenigen, die am meisten auf unsere Unterstützung angewiesen sind, die Langzeitarbeitslosen. Insofern ist es folgerichtig, dass die Länder der Ministerin einen Strich durch die Rechnung gemacht haben und der Vermittlungsausschuss angerufen wurde.
