„Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat ihren Kommunalkompass verloren und irrlichtert durch das Land.“ Mit diesen Worten kommentierten die kommunalpolitischen Fraktionssprecher von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh, das derzeitige Verhalten der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion in der Debatte über die Sicherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit.
„Neuer Höhepunkt dieses kommunalfeindlichen Verhaltens war die heutige von der CDU beantragte aktuelle Viertelstunde des Ausschusses für Kommunalpolitik zur Kreditvergabe an Kommunen im Nothaushaltsrecht. Nachdem bereits der CDU-Fraktionsvorsitzende Laumann bei der Vorstellung des sogenannten CDU-Positionspapiers zu den Kommunalfinanzen die Kommunen in unserem Land in einem Atemzug mit der griechischen Finanzkrise genannt hatte, ist heute erneut deutlich geworden, dass es der CDU nicht um die Rettung der Kommunen, sondern parteitaktische Machtspielchen geht.“
Die beiden Kommunalexperten riefen die CDU dazu auf, den Kommunen mit ihrer Politik nicht weiter zu schaden, sondern zu einer sachlichen und konstruktiven Debatte zurückzukehren. „Derzeit hat die CDU allerdings keine Peilung“, betonten Hübner und Mostofizadeh abschließend.
