SPD Ortsverein Hille

Politik mit Herz

Erste Zeugenvernehmung entlastet Staatskanzlei

Veröffentlicht am 14.10.2011 in Landespolitik

Zu der ersten Zeugenvernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sog. Kernbrennkugelaffäre erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dietmar Bell:

„Heute ging es um die Rolle der Staatskanzlei, bei der Zuweisung der kleinen Anfrage des Abgeordneten Markert an das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung. Wir haben uns ein zweifelsfreies Bild davon machen können, dass es keinerlei politischen Einfluss der Staatskanzlei gegeben hat. Die immer wieder geäußerten Vorwürfe, mit der Zuweisung der Anfrage habe sich politisches Kalkül verbunden, haben sich in Luft aufgelöst. Vielmehr hat es zwischen den Ministerien eine einvernehmlich abgestimmte Verfahrensweise gegeben, für die es sachlich nachvollziehbare Gründe gibt.“

Zudem sei, so Bell weiter, auch die Frage abschließend geklärt, dass es auf die Beantwortung der kleinen Anfrage von Seiten der Staatskanzlei keinerlei Einfluss gegeben hat. „Herr Staatssekretär Lersch-Mense hat dies überzeugend und glaubwürdig dargelegt. Damit ist der erste Teil der „Skandalinszenierung“ von CDU und FDP bereits nach der ersten Zeugenvernehmung nicht mehr haltbar. Wir gehen davon aus, dass im Verlauf der weiteren Zeugeneinvernehmungen von dem angeblichen Skandal nicht viel bleiben wird.“

 

Homepage Inge Howe

News der Bundes-SPD

07.04.2026 09:14
Zusammen Zukunft schreiben..
Die SPD erarbeitet ein neues Grundsatzprogramm. Mach mit und gestalte mit uns die Zukunft.

Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität. Er steht für Zusammenhalt. Komm mit uns und den Gewerkschaften auf die Straße!

26.02.2026 07:43
Ihr FAIRdient Tarif.
Steuergeld soll faire Arbeit stärken. Dafür sorgt die SPD: Mit dem Bundestariftreuegesetz erhalten nur Unternehmen, die ihre Angestellten nach Tarifvertrag bezahlen, öffentliche Aufträge. Das ist gerecht.

Weitere Meldungen 

News der NRWSPD

NRWSPD
Die EU-Kommission hat die Pläne der Bundesregierung für einen Industriestrompreis am heutigen Donnerstag gebilligt. Achim Post, NRWSPD-Vorsitzender, zur EU-Genehmigung.

Die Bundesregierung hat sich im Rahmen des Koalitionsausschusses am Wochenende (11. und 12.04.2026) auf Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie verschiedene Reformvorhaben geeinigt. Jochen Ott, designierter Spitzenkandidat der NRWSPD für die Landtagswahl 2027, zu den Ergebnissen.

In der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am 20.03.2026 hat die SPD-Fraktion Ministerpräsident Wüst aufgefordert, zu den schwerwiegenden Anschuldigungen gegen Landesministerin Ina Scharrenbach Stellung zu beziehen, die in einer Spiegel-Recherche am 19.03.2026 veröffentlich wurden. Der Ministerpräsident verzichtete darauf, das Wort zu ergreifen. Frederick Cordes, Generalsekretär der NRWSPD dazu.

Weitere Meldungen 

Für Sie in Düsseldorf

Für Sie in Berlin

Für Sie in Brüssel

Mitglied werden!

Kreis-SPD & Jusos