SPD Ortsverein Hille

Zu den unterschiedlichen Meinungsäußerungen verschiedener hochrangiger Vertreter der NRW-CDU und ihrer kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Marc Herter:

„Nur zwei Wochen nach der Vorstellung ihres Kommunalkompasses im Landtag, geht es beim Thema Kommunalfinanzen in der NRW-CDU drunter und drüber. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Laumann verteilt munter Geld, das auch er nicht hat. Der KPV-Vorsitzende, Hamms OB,Hunsteger-Petermann plädiert derweil schon vorab für eine Lockerung der Konsolidierungsauflagen. Gleich eine ganze Reihe von CDU-Abgeordneten lehnt heute vor Ort einen Solidarbeitrag der stärkeren Kommunen ebenso entschieden ab, wie sie das noch im Frühjahr als Fraktion selbst beantragt hat.

Nun droht der KPV-Schatzmeister, Essens Kämmerer Klieve, offen mit der Auflösung und damit dem Ende der Selbständigkeit für notleidende Kommunen. So absurd der Vorschlag als solcher ist – er ist Symbol für eines: Die CDU hat selbst den Kompass verloren.

Währenddessen schwadroniert Herr Laumann über griechische Verhältnisse und im kommunalpolitischen Ausschuss will die CDU öffentlich über die Kreditsituation einzelner Kommunen diskutieren. Damit wird die CDU selbst zum Kreditrisiko für die Städte in Nordrhein-Westfalen.

Die NRW-CDU sollte sich schleunigst einig werden, welchen Konsolidierungskurs für in Not geratene Städte sie denn nun verfolgt. Zeit, dass Herr Röttgen als Landesvorsitzender aus dem fernen Berlin mal für Ordnung in seiner Partei sorgt“.