„Eine Liberalisierung des Abfallsektors gefährdet die stabilen Abfallgebühren der Kommunen, erzeugt Druck auf die Löhne der Beschäftigten im Abfallbereich, erhöht aber dagegen die Renditen der privaten Abfallentsorger“, erklärte Stephan Gatter, Abfallexperte der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Anhörung im Landtag zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz der Bundesregierung.
Die Anhörung habe gezeigt, dass mit dem geplanten Abfallgesetz von Bundesumweltminister Norbert Röttgen die bestehenden kommunalen Entsorgungsstrukturen gefährdet seien. „Geht es nach dem Willen von Norbert Röttgen werden nach einer Liberalisierung der Abfallwirtschaft die privaten Entsorger ihre Dienst nach dem Prinzip der „Rosinenpickerei“ aufstellen. Dort aber, wo geringe Renditen zu erwarten sind, müssen die Kommunen sammeln und entsorgen. Die geplante Wertstofftonne muss deshalb in die Verantwortung der Städte, Gemeinden und Landkreise übergehen. Nur auf dieser Grundlage können dauerhafte und gebührenstabile Verwertungswege beschritten werden,“ betonte Stephan Gatter.
