Zur Absicht der Koalitionsfraktionen, die Einrichtung einer Parlaments-Kommission, zum Thema Schuldenbremse zu beantragen, erklären die stellvertretenden Vorsitzendenden der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Hans Willi-Körfges, MdL und Mehrdad Mostofizadeh, MdL:
„Wir brauchen eine landesspezifische Verschuldungsregel. Es muss vor allem verhindert werden, dass das im Grundgesetz Art 109 festgelegte Verschuldungsverbot für Bund und Länder zu einer Verschiebung der Lasten auf die Kommunen führt. Dazu werden wir die Einrichtung einer Parlaments- Kommission beantragen.
Die Kommission soll sich auch mit den Möglichkeiten zur Gestaltung des Übergangszeitraumes bis zum Jahr 2020, zur Stärkung der Landesfinanzen befassen und Vorschläge entwickeln. Die sachgerechte Ausgestaltung der Kommunalfinanzen ist besonders zu berücksichtigen. Wir werden uns bereits vorhandene landesspezifische Regelungen in anderen Bundesländern ansehen und prüfen, was unserem Land hilft, Haushaltskonsolidierung und vorbeugende Politik noch stärker zusammenzubringen. Leider veranstaltet die CDU lieber Pressekonferenzen während der laufenden Sitzung vor der Tür, als sich im Haushalts- und Finanzausschuss an der Diskussion zu diesem Punkt zu beteiligen“.
