Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Schäuble verhält sich inakzeptabel
Zu Schäubles Kritik an den Ankäufen von Steuer-CDs erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Schäubles Einlassungen zum Steuerabkommen mit der Schweiz sind inakzeptabel. Seine deplatzierte Kritik am Ankauf von Daten potenzieller Steuerkrimineller steht einem deutschen Finanzminister schlecht. Als Finanzminister sollte Schäuble dafür sorgen, dass geltendes Steuerrecht auch gegenüber Steuerkriminellen durchgesetzt wird, die ihr Geld in die Schweiz verschoben haben. Stattdessen betreibt Schäuble das Geschäft der Schweizer Banken, die über Jahrzehnte prächtig an der Beihilfe zur Steuerhinterziehung verdient haben. Schäuble scheint vergessen zu haben, welches Amt er hat. Schäuble verhält sich inakzeptabel.
Schäubles Erwartungen an das Steuerabkommen mit der Schweiz sind lächerlich: Warum sollten genau jene Bankiers, die bisher Steuerhinterziehung zum Geschäftsmodell erhoben hatten, nun mit Eifer für den deutschen Fiskus arbeiten?
Wir brauchen einen neuen Asylkompromiss
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Sozialleistungen für die rund 130.000 Flüchtlinge und geduldeten Ausländer in Deutschland als zu niedrig und verfassungswidrig beanstandet.
"Dieses Urteil muss der Auftakt sein, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Asylbewerber grundsätzlich zu überprüfen", fordert Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in NRW. "Die Bundesregierung wäre jetzt gut beraten, mit Ländern und Kommunen in Verhandlungen einzusteigen, um gemeinsam einen neuen Asylkompromiss auf den Weg zu bringen."
Den heutigen Urteilsspruch hält Altenkamp für überfällig und erwartbar: "Es ist absolut nicht zu begründen, das Existenzminimum für Asylbewerber niedriger anzusetzen als für die Empfänger von Arbeitslosengeld II. Spätestens nach seiner Kritik an der Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze war klar, dass das Bundesverfassungsgericht diese Ungleichheit bei erster Gelegenheit kippen würde."
Die CDU fällt ehrlichen Steuerzahlern in den Rücken
Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, und des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium und stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden, Steffen Kampeter, NRW nutze ?zwielichtige Daten-CDs? und zu ihren Forderungen nach Zustimmung zum Steuerabkommen mit der Schweiz erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
?Die CDU stellt die Steuergerechtigkeit auf den Kopf: Laumann und Kampeter fordern, dass das Land einem Steuerabkommen zustimmen soll, das Schwarzgeldbesitzer begünstigt und ehrliche Steuerzahler in die Röhre schauen lässt. Ein solches Hilfsprogramm für Steuerbetrüger und ihre Helfer kommt für uns nicht in Frage. Dieses sogenannte Steuerabkommen ist ein Anschlag auf das gesunde Rechtsempfinden der Menschen, es ist schlicht unanständig
Daten der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht verschachert werden
"Setzt die Bundesregierung ihre Klientelpolitik beim Meldegesetz fort?" Diese Frage stellt sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, nach der Verabschiedung des Gesetzes durch die die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit.
"Nachdem zunächst Hoteliers in Deutschland steuerliche Vorteile in Millionenhöhe erhalten haben, erhält jetzt die Werbewirtschaft ein besonderes Geschenk: Einwohnermeldeämter können nun Daten an Adresshändler gegen eine Gebühr weitergeben, wenn die Betroffenen dem nicht grundsätzlich widersprochen haben. Dies öffnet dem Missbrauch Tür und Tor."
Körfges kritisierte insbesondere, dass der Datenschutz für die Bundesregierung offenkundig nur noch eine untergeordnete Rolle spielt: "Das nun verabschiedete Gesetz fällt deutlich hinter die bisherigen Regelungen zurück und schützt die Bürgerinnen und Bürgern in keiner Weise. Ganz offensichtlich haben sich interessierte Lobbyisten erneut durchgesetzt und ihre Interessen in das Handeln der Bundesregierung einfließen lassen."
Der SPD-Innenexperte erwartet, dass der Bundesrat das Gesetz in dieser Form nicht akzeptieren wird. "Ich gehe davon aus, dass die Länder das Gesetz im Vermittlungsausschuss so ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig gefragt werden, ob sie mit der Weitergabe ihrer Daten einverstanden sind".
Schwesig: Betreuungsgeld und Zusatzpflegeversicherung stehen für verfehlte Politik der Regierung Merkel
Zu den Koalitionsbeschlüssen erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Mit ihren heutigen Beschlüssen bereitet die Koalition den zwei unnötigsten Ideologie-Vorhaben in dieser Legislaturperiode den Weg: Betreuungsgeld und die private Zusatzpflegeversicherung sind so unnötig wie die Koalition aus Schwarz und Gelb.
Beide Vorhaben stehen sinnbildlich für die verfehlte Politik der Regierung Merkel. Das Betreuungsgeld dient einzig der Herstellung des Koalitionsfriedens. Statt nun alle Kraft dafür aufzuwenden, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 2013 umzusetzen und die dringend notwenigen Kitaplätze zu schaffen, verpulvert die Bundesregierung 1,2 Milliarden Euro für das unsinnige Betreuungsgeld. Wir brauchen außerdem jeden Euro für mehr Qualität, zum Beispiel für bessere Bezahlung der Erzieher und Erzieherinnen und kleinere Gruppen. Die vorgesehenen Milliarden sind gerade auch vor diesem Hintergrund eine absolute Fehlinvestition!
Ferner: Koalitionsbeschluss markiert Tiefpunkt in der Gleichstellungspolitik
Anlässlich des gestrigen Koalitionsbeschlusses, der sich für ein Betreuungsgeld ausgesprochen und zugleich einer gesetzlichen Frauenquote ebenso wie Mindestlöhnen in Deutschland ein deutliche Absage erteilte, erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:
Die Ergebnisse der gestrigen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP sind ein weiterer Schlag ins Gesicht von Frauen.
Diese Bundesregierung ist in der Gleichstellungspolitik ein Totalausfall.
Schlimmer noch: CSU und CDU legen mit dem Durchdrücken ihrer Kita-Fernhalteprämie den Rückwärtsgang ein. Die FDP sorgt obendrein für den gleichstellungsfeindlichen Extra-Turbo in diesem Rennen um die schlechteste Frauenpolitik. Denn ihre Zusage zum Betreuungsgeld lässt sie sich bezahlen mit der endgültigen Beerdigung von zwei lange überfälligen Vorhaben: Der dringend benötigten gesetzlichen Frauenquote für Führungsgremien in der Wirtschaft und einem flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. Beides würde vor allem Frauen in unserem Land zugute kommen.
Lebensqualität in ländlichen Räumen erhalten – Politik weiterentwickeln
Anlässlich der Verabschiedung des Positionspapier "Gutes Leben, Gute Innovationen, Gute Arbeit. Eine effektive und effiziente Politik für ländliche Räume" durch die SPD-Bundestagsfraktion erklären der Sprecher für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier und der zuständige Berichterstatter Willi Brase:
Sozialdemokratische Politik für ländliche Räume heißt in die Menschen investieren. Attraktive Lebensbedingungen, Innovationen und gute Arbeit sind Voraussetzung für eine zukunftsorientierte Entwicklung ländlicher Räume. Die Menschen vor Ort wissen genau, was für ihre Region gut ist. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sie dabei unterstützen. Unsere Politik ist eine integrierte und integrierende Politik für ländliche Räume. Wir setzen auf Engagement und Kooperation mit allen Akteuren in ländlichen Räumen.
Für uns Sozialdemokraten steht die Stärkung der regionalen Wirtschaft im Mittelpunkt. Das heißt: Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den ländlichen Räumen erhalten und ausbauen; kleine und mittlere Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit stärken; in die Qualifikation der Menschen investieren; einen effizienten Wissenstransfer organisieren und die Informations- und Kommunikationsstruktur ausbauen; Wirtschaftskraft in ländlichen Räumen halten sowie die Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten, Stadt, Land und den Regionen fördern und unterstützen.
Für Sozialdemokraten ist Lebensqualität nicht nur gute und gut bezahlte Arbeit. Für uns heißt das auch: Wertschätzung und Anerkennung regionaler Besonderheiten, kulturelle Vielfalt, attraktive und vielfältige Landschaften, Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Damit wir diese Ziele erreichen, müssen die Ideen und Potentiale der Menschen vor Ort Eingang finden in die Gestaltung der notwendigen Finanzierungsprogramme. Dafür wollen wir Regionalfonds einrichten.
Pkw-Maut: Endstation Koalitionsausschuss
Zur Diskussion um die Pkw-Maut beim gestrigen Koalitionsgipfel erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Endstation Koalitionsausschuss. Der gestrige Koalitionsgipfel im Kanzleramt hat gezeigt: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sich beim Thema Pkw-Maut kräftig verfahren. Auf seinem Weg, eine Pkw-Maut als Vignette einzuführen, mochten ihm Union und FDP nicht folgen.
Kein Wunder, führen die Vorschläge von Ramsauer für eine Pkw-Maut doch offensichtlich in eine Sackgasse: Bisher ist vollkommen ungeklärt, ob die Ramsauer-Maut zusätzliches Geld für die maroden Straßen im Land einbringen würde, da vermutlich die laufenden Systemkosten den Gewinn weitgehend auffressen würden. Und als Flatrate für Vielfahrer wird eine Vignette auch nicht helfen, Umweltbelastungen und Staus zu verringern ? im Gegenteil: massiver Ausweichverkehr im nachgeordneten Straßennetz sind zu befürchten.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Ausweitung der Lkw-Maut, um den Straßenverkehr stärker an den von ihm verursachten Kosten zu beteiligen. Bundesverkehrsminister Ramsauer ist jedoch unbeirrt als Geisterfahrer unterwegs; stoppen konnte ihn erst der Koalitionsausschuss. Ergebnis: eine öffentliche Verwarnung und weitere Punkte in der nach oben offenen Koalitions-Sünderdatei.
