SPD Ortsverein Hille

Zu den Koalitionsbeschlüssen erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:

Mit ihren heutigen Beschlüssen bereitet die Koalition den zwei unnötigsten Ideologie-Vorhaben in dieser Legislaturperiode den Weg: Betreuungsgeld und die private Zusatzpflegeversicherung sind so unnötig wie die Koalition aus Schwarz und Gelb.

Beide Vorhaben stehen sinnbildlich für die verfehlte Politik der Regierung Merkel. Das Betreuungsgeld dient einzig der Herstellung des Koalitionsfriedens. Statt nun alle Kraft dafür aufzuwenden, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 2013 umzusetzen und die dringend notwenigen Kitaplätze zu schaffen, verpulvert die Bundesregierung 1,2 Milliarden Euro für das unsinnige Betreuungsgeld. Wir brauchen außerdem jeden Euro für mehr Qualität, zum Beispiel für bessere Bezahlung der Erzieher und Erzieherinnen und kleinere Gruppen. Die vorgesehenen Milliarden sind gerade auch vor diesem Hintergrund eine absolute Fehlinvestition!

Auch die geförderte private Zusatzpflegeversicherung löst kein einziges Problem in der Pflege. Im Gegenteil: Herr Bahr führt damit eine Zwei-Klassen-Pflege ein, die sich zudem nicht jeder leisten kann. Künftig wird gute Pflege vom Geldbeutel der Betroffenen abhängig sein. Das ist unsozial und verschärft zudem die Pflegeproblematik.

Mit dem Betreuungsgeld und der privaten Zusatzpflegeversicherung folgt die Bundesregierung den veralteten Ideologien von CDU, CSU und FDP. Indem die Bundesregierung diese überholten Ideen in konkrete Politik umsetzt, dokumentiert sie nur, dass ihre Zeit längst vorüber ist. Frau Merkel ist mit der Modernisierung des Landes gescheitert.