Anlässlich des gestrigen Koalitionsbeschlusses, der sich für ein Betreuungsgeld ausgesprochen und zugleich einer gesetzlichen Frauenquote ebenso wie Mindestlöhnen in Deutschland ein deutliche Absage erteilte, erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:
Die Ergebnisse der gestrigen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP sind ein weiterer Schlag ins Gesicht von Frauen.
Diese Bundesregierung ist in der Gleichstellungspolitik ein Totalausfall.
Schlimmer noch: CSU und CDU legen mit dem Durchdrücken ihrer Kita-Fernhalteprämie den Rückwärtsgang ein. Die FDP sorgt obendrein für den gleichstellungsfeindlichen Extra-Turbo in diesem Rennen um die schlechteste Frauenpolitik. Denn ihre Zusage zum Betreuungsgeld lässt sie sich bezahlen mit der endgültigen Beerdigung von zwei lange überfälligen Vorhaben: Der dringend benötigten gesetzlichen Frauenquote für Führungsgremien in der Wirtschaft und einem flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. Beides würde vor allem Frauen in unserem Land zugute kommen.
